PRESSEERKLÄRUNG: Keine Häme, aber Freude

DIE LINKE. Kreis Göppingen & Geislingen freut sich, dass der Kampf gegen die Arroganz der Macht erfolgreich war. Die Schulleitung des Mörike Gymnasiums Göppingen teillte Stadtrat Stähle heute Vormittag mit, dass die vom Kultusministerium erzwungene Ausladung zur Podiumsdiskussion am 3. März, nach Rücksprache mit dem Kultusministerium, widerrufen wurde, und unser Landtagskandidat somit nicht länger ausgegrenzt wird.

Wir begrüßen, dass die undemokratische Ausgrenzung der LINKEN durch das CDU geführte Kultusministerium beendet wird. Das Ministerium hat anscheinend unter dem Eindruck der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes die Anordnung zurückgenommen, aufgrund der wir von Podiumsdiskussionen an Schulen ausgeladen wurden und dadurch die Gleichbehandlung der LINKEN verhindert wurde.

DIE LINKE kämpft auch in Zukunft dafür, dass sich die Landespolitik in Baden-Württemberg an die geltenden Gesetze und an die Verfassung hält. Nur mit einer Abwahl von schwarz/gelb am 27.3.2011 kann die Arroganz der Macht – wie sie sich auch in der Anordnung des Kultusministeriums gezeigt hat, dauerhaft in unserem Land beendet werden.

Dienstag, den 1.3.2011

Thomas Edtmaier

Kreisgeschäftsführer