PRESSEERKLÄRUNG: Soll der Arbeitskreis "Shopping Mall" als unzulässiger Entscheidungsträger, vorbei am höchsten kommunalen Souverän - dem Gemeinderat - etabliert werden, um an der LINKEN vorbei zu planen?

Aus der Presseerklärung 094/10 der Stadt Göppingen vom 21.5.2010, den daraus folgenden Artikeln in der NWZ vom 22.5.2010 und dem Artikel der Stuttgarter Zeitung gleichen Datums,wird der Eindruck erweckt, dass es beschlossene Sache ist, die GMA mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen.

Aus der Presseerklärung 094/10 der Stadt Göppingen vom 21.5.2010, den daraus folgenden Artikeln in der NWZ vom 22.5.2010  und dem Artikel der Stuttgarter Zeitung gleichen Datums,wird der Eindruck erweckt, dass es beschlossene Sache ist, die GMA mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen.

Bei dem vom Gemeinderat am 29.April geschaffenen Arbeitskreis handelt es sich weder um einen beratenden noch beschließenden Ausschuss gemäß der Gemeindeordnung.

DIE LINKE, wurde als einzige im Rat erneut ausgegrenzt. Auf ein Neues wird das undemokratische Verhalten der im Gemeinderat vertretenen  neoliberalen "Einheits-Parteien" deutlich. Die Besetzung eines Arbeitskreises  hat nichts mit dem Kräfte-verhältnis auf Grund des Kommunalwahlergebnisses zu tun! Hier wird gezielt durch einem Antrag der CDU/SPD und GRÜNEN erneut Kommunalpolitik an der LINKEN vorbei betrieben.

Dieser Arbeitskreis kann nur Vorschläge erarbeiten, die dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt werden.
Dieser Arbeitskreis kann nichts ohne den Gemeinderat beschließen! Den Beschluss, wer das Gutachten erstellt, kann letztlich nur der Gemeinderat fassen.

DIE LINKE im Gemeinderat fordert Oberbürgmeister Till auf, unverzüglich per Presseerklärung klar zu stellen:

1. Der Arbeitskreis ist einstimmig zu der Auffassung gekommen, dass dem Gemeinderat vorgeschlagen wird, die GMA mit einem Gutachten zu beauftragen.
2. Herr Oberbürgermeister Till klärt die Öffentlichkeit darüber auf, daß eine Beauftragung der GMA erst nach einem Beschluss des Gemeinderates möglich ist.

DIE LINKE nimmt es auf keinen Fall hin, dass dem Arbeits- kreis über die Hintertür die Rolle eines beschließenden Ausschusses zukommt und die Gemeindeordnung so umgangen wird.

Da der LINKEN unterstellt wird, sie wende sich ständig an das Regierungspräsidium, wird DIE LINKE im Gemeinderat der Verwaltung bis Donnerstag, den 27.Mai 2010 Zeit geben, den Sachverhalt öffentlich richtig zu stellen!

Sollte die Verwaltung wie üblich, DIE LINKE ignorieren, wird DIE LINKE erneut das Regierungspräsidium einschalten.

    Christian Stähle
      Stadtrat Göppingen