PRESSEERKLÄRUNG - Stuttgart 21: JU übt Kritik am "Aktionsbündnis"

Bei der JUNGEN UNION kann einem spontan ein Zitat des Molekularbiologen und Bürgerrechtlers Jens Reich einfallen:

"Bei der jungen Generation verstehe ich oft nicht diese Gelassenheit, mit der sie sich gefallen lässt, wie die eigene Zukunft vor ihr hergeschoben wird!"

Dass die Junge Union im Kreis an "alten Zöpfen" hängt, hat sie ja bereits mit ihrer "Eislinger Erklärung" bewiesen. Dass sie nicht versteht, dass bei einer 15-jährigen Planungsentwicklung neue Fakten zu einem Umdenken führen müssen, ist bedauerlich, wenn auch nicht verwunderlich, das passt ins Bild der Jungen Union.
Mit der Einstellung des Transrapid-Projektes durch die Bayerische Staatsregierung wurde ja bewiesen, dass Planfeststellungsverfahren, Baugenehmigungen und parlamentarische Beschlüsse umkehrbar sind.
Wenn dies unmöglich wäre, könnte die schwarz-gelbe "Atomlobby"- Regierung nicht den verheerenden "Ausstieg aus dem Ausstieg" aus der Atomkraft beschliessen.

Als "Fortsatz" der Landes-CDU wundert es nicht, dass die JU keine
Bürgerbeteiligung versteht und unterstützt. Eine Regierungspartei, die seit Jahren an einem "Bürgerentscheid-Verhinderungsgesetz" festhält, dem unfortschrittlichsten in ganz Deutschland, kann nur eine mitbestimmungsfeindliche Jugendorganisation hervorbringen!
DIE LINKE wird, wie schon in Stuttgart, auch in Göppingen im Kampf gegen Stuttgart 21 Seite an Seite mit den Bürgerinnen und Bürgern, außerparlamentarischen Kräften und anderen Parteien stehen!
DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Gründung und die Arbeit des Aktionsbündnisses, bei dem sowohl DIE LINKE, DIE GRÜNEN und andere Parteien zum Wohle der aktiven Bürgerinnen und Bürger eine nicht dominierende Rolle spielen wollen.

Reinhard Basler               Thomas Edtmaier                Christian Stähle
Kreisvorsitzender           Kreisgeschäftsführer           Kreisvorsitzender