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Presseerklärung zu Luftangriffen auf Syrien

Solang die Dummheit ruiniert, wird mit Gewalt die Welt regiert.

(Zitat von Erich Limpach, 1899 - 1965, deutscher Dichter, Schriftsteller und Aphoristiker)


PRESSEERKLÄRUNG:

Solang die Dummheit ruiniert, wird mit Gewalt die Welt regiert. 

(Zitat von Erich Limpach, 1899 - 1965, deutscher Dichter, Schriftsteller und Aphoristiker)


Kreisvorsitzender Thomas Edtmaier zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien:
"Über einen mutmaßlichen Chlorgasangriff in Syrien wurde heftig diskutiert und spekuliert. Nun heißt es von UN-Mitarbeitern vor Ort, es gebe dafür keine Beweise! Dennoch griffen die USA, Frankreich und Großbritannien, unter Bruch Artikel 2, Absatz 4* der Charta der VEREINTEN NATIONEN, Syrien an. Überall auf der Welt, auch hier in Göppingen, muss es Stimmen geben, die sich gegen Kriegstreiber wehren. Saddam Husseins Waffen, die den Irak-Krieg rechtfertigen sollten, wurden auch NIE gefunden. 

[* Das allgemeine Gewaltverbot in Artikel 2 Nr. 4 verbietet den Mitgliedsstaaten die militärische Gewaltanwendung: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ ]

Laut dpa können UN-Mitarbeiter in Syrien Berichte über einen mutmaßlichen Chlorgaseinsatz in der Rebellenregion um Duma nicht verifizieren. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden in der Region Menschen mit Atembeschwerden behandelt. Ob diese durch Chemiewaffen ausgelöst wurden, könnten die Mitarbeiter vor Ort aber nicht beurteilen, hieß es. Auch Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und das UN-Nothilfebüro (Ocha) haben keine Erkenntnisse zu einem möglichen Chlorgaseinsatz."


Bezirks- & Stadtrat Philipp Siemer, mit den Worten unseres Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, weiter:
"Völkerrechtsbruch regiert die Welt. Die, die anderen Völkerrechtsbruch vorwerfen, brechen das Völkerrecht. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig durch Unterlassung. Solange Bomben und nicht Diplomaten sprechen, steuert die Welt auf eine ungeheuere Konfrontation zu."

Empört und besorgt um die Zivilbevölkerung vor Ort, führt Philipp Siemer, Mitglied im Vorstandes der Kreis-LINKEN, weiter aus:
"Die Bestien regieren wohl weniger in Damaskus, als im Weißen Haus, dem Élysées Palast und der Downing Street. Ihre Bomben-Geschwader bilden nun eine Allianz mit islamistischen Mörderbanden in Syrien. In Auftrag gegebene Gift-Prüfergebnisse können sie nicht abwarten, damit vor der Wahrheit die Raketen fliegen. Wenn dieser blutige Clown Trump und seinen höfischen Kasper, May und Macron, wirklich Giftgaslager bombardiert haben sollten, dann nahmen sie billigend in Kauf, dass Giftgas flächendeckend über Menschen kommt."


Kreisschatzmeister René Niess führt weiter aus:
"Und Kanzlerin Merkel, das muss man ihr lassen, hatte ursprünglich noch mit ihrem "Nein" spontan den vorlauten Kriegshetzer Maas von der SPD beschämt. Sie scheint als Hintergrund dieser Position die mehrheitliche Friedensliebe in der deutschen Bevölkerung herangezogen zu haben. Stolz sein dürfen wir darum auch auf eine demokratische Gegen-Öffentlichkeit, die sich von Giftlügen nicht in den Krieg säuseln ließ - wie z.B. – wer hätte das gedacht, Edmund Stoiber und weitere wie z.B. Antje Vollmer, Günther Verheugen und natürlich Sahra Wagenknecht. Chapeau! Schade nur, dass Merkel mal wieder eingeknickt ist und den Angriff der Verbündeten nun für angemessen hält. Somit hat sie sich geistig doch noch die Hände blutig und schmutzig gemacht. Armutszeugnis - Merkels "Götterdämmerung" - ist weit fortgeschritten, da sie wohl nicht mehr "Herrin der Lage" ist und von den Positionen Anderer getrieben wird!"


Kreisvorsitzender Kreis- u. Stadtrat Stähle abschließend:
"Sehr NICHT geehrter Herr Außen-UNFÄHIGKEITS-Minister Mass-los, ist Ihnen klar, dass Sie auf das Grab von Willy Brandt fast täglich spuken und seine Friedenspolitik mit Ihren kleinen Unfähigkeits-Desingner-Schühchen zertreten?! Schade, Herr Maas, dass Ihr Maßanzug Ihnen nicht hilft, Ihr Amt mit einem Mindestmaß an Kompetenz auszufüllen. Sie sind für mich persönlich der unfähigste Trottel in diesem Amt seit Bestehen der Bundesrepublik! Mit Ihnen werden wir wohl in der Außenpolitik als Schönling bald in schöner Peinlichkeit sterben! Wir verurteilen nicht nur Ihre Position, sondern wir sagen es mit den Worten von Willy Brandt:


„Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio.“


Göppingen, den 14. April 2018


Im Namen des Kreisvorstandes

Thomas Edtmaier 
1. Kreisvorsitzender

Christian Stähle 
2. Kreisvorsitzender

René Niess 
Kreisschatzmeister

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