Nach der Rechtslawine von gestern ist DIE LINKE in den Kommunen noch wichtiger als zuvor

PRESSEERKLÄRUNG:

Nach der Rechtslawine von gestern ist DIE LINKE in den Kommunen noch wichtiger als zuvor

Der Kreisvorsitzende Thomas Edtmaier:

"Die erdrutschartigen Verschiebungen sind dramatisch. Diese Verschiebungen gibt es nicht wegen der Flüchtlinge. Sie habe damit zu tun, dass jahrelang eine Politik gemacht wurde, die vielen Menschen das Gefühl vermittelt, als kämen sie zu kurz, als wäre nicht genug für alle da. Viele haben das Gefühl, dass die Zukunft nicht sicher ist. Das hat mit sozialen Entsicherungen unserer Gesellschaft zu tun. Wer, wie die AfD und manch anderer aus den alten Parteien, so tut, als wären die Flüchtlinge dafür verantwortlich, bietet sie nur als Sündenböcke an."

Kreis- & Stadtrat Christian Stähle enttäuscht, aber nicht in Schockstarre weiter:

"Das Gleichgewicht in der Politik Baden-Württembergs ist massiv gestört. Die berechtigte Unzufriedenheit der Bevölkerung, über die immer weiter auseinanderdriftende Schere zwischen Arm und Reich, sowie den Verfall der Mittelschicht und die Tatenlosigkeit der Regierung, auf Landes-, primär jedoch auf Bundesebene, hat sich als Zorn auf die „Altparteien“ manifestiert und bei der gestrigen Landtagswahl in einem beängstigend-starken Einzug der rechtspopulistischen AfD entladen, während wir leider erneut an der 5%-Hürde gescheitert sind. Die Ergebnisse sind für uns alles andere als erfreulich. Uns ist es in diesem Klima nicht gelungen, mit unseren Themen durchzudringen. Das ist bitter, aber wir werden unsere Grundüberzeugungen jetzt nicht wie die anderen über Bord werfen, sondern schauen, wie wir mit anderen Kräften bis zur Bundestagswahl den Gedanken der Solidarität wieder stärken können."

René Niess, medienpolitischer Sprecher des Kreisvorstandes und Sprecher der linksjugend ['solid] im Kreis, stellt abschließend fest:

"Wir werden nicht müde werden, die grundlegenden, sozialen Probleme zu benennen und Alternativen vorzustellen. DIE LINKE ist eine stabile, wenn auch kleine Kraft im Land. Dass wir in dieser Situation, in der die AfD so abräumen konnte, nicht gewankt sind, macht uns stolz. Wir werden in den nächsten Jahren weiter im Alltag, auf der Straße, bei den Streikposten präsent sein und Druck auf die Landesregierung machen. Irgendwann, wenn die Bürger_innen ihren Irrtum eingesehen haben, wenn sie endlich verstanden haben, dass Nationalismus keine Alternative für Deutschland ist und bereit sind, gemeinsam den Weg in eine friedliche und gerechte Zukunft zu gehen, dann werden wir für sie da sein, dann werden wir Politik für sie machen, eine Politik für die Menschen, denn das ist es schließlich, was wir wollen… Wir hoffen, dass es dann nicht zu spät ist, denn 45 wollte es 33 auch keiner gewesen sein!"

Göppingen, den 14.03.2016

          René Niess
    Medienbeauftragter