PRESSEERKLÄRUNG

zu Bescheid des Regierungspräsidiums - Anfrage wg. Überprüfung von Befangenheitsentscheidungen in der Gemeinderatssitzung am 17. März 2010

Erwartungsgemäß hat das Regierungspräsidium die Anfrage der LINKEN im Gemeinderat beantwortet. Die Erfahrungen der LINKEN im Gemeinderat Stuttgart und die Erfahrungen beim Rechtmäßigkeitsverfahren zum Bürgerentscheid Stuttgart 21 haben eine Entscheidung gegen die Kommune eher unwahrscheinlich gemacht.

Um den Vorgang rechtlich überprüfen zu können, muß jedoch zuerst der Weg der Überprüfung durch das Regierungspräsidium beschritten werden.

Unsere Anwälte werden nun die Begründung des Regierungspräsidiums beurteilen. DIE LINKE im Göppinger Gemeinderat behält sich vor nun auf dem Klageweg den Vorgang überprüfen zu lassen.

    Mit freundlichen Grüssen
       
            im Stadtrat
         Christian Stähle