Pressemitteilung Karin Binder
KREIS GÖPPINGEN & GEISLINGEN
informiert:
Pressemitteilung Karin Binder(MdB, DIE LINKE)
Musterländle im Griff von Neonazis und neuen National-
sozialisten Behörden, Polizei, Gemeinden und Schulen
müssen handeln! Neonazi-Aktivitäten im Südwesten nehmen seit Monaten stark zu.
Der Bombenbastler aus Lörrach, ein angefahrener und schwer verletzter Antifaschist in der
Nähe von Offenburg, Morddrohungen gegen einen linken Stadtrat in Göppingen, der
Nazi-Aufmarsch in Mannheim, die Fackelmärsche und Neonazi-Flashmobs in Konstanz und
zuletzt in Donaueschingen, wo offenbar auch Karlsruher Neonazis beteiligt waren.
Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Karlsruhe erklärt dazu:
"Die Landesregierung ist aufgefordert sich des Problems konsequent anzunehmen und mit
Gemeinden, Schulen und Polizeibehörden ein Sofortprogramm gegen Neonazis zu entwickeln.
Dazu gehört eine fachliche, qualifizierte Beratung betroffener Schulen und Gemeinden und
eine Überarbeitung polizeilicher Handlungsstrategien gegen Neonazis. Darüber hinaus müssen
Polizei und Justizbehörden die Gefahren, die von Neonazis ausgehen, vollkommen neu bewerten
." Und weiter: "Die Entwicklung der letzten Jahre hat natürlich Ursachen, die nicht unerwähnt
bleiben dürfen: die Stigmatisierung junger AntifaschistInnen, die Praxis von 40 Jahren
Berufsverbote gegen Linke, die groben Fehler seitens der Verfassungsschutzbehörden bei der
Verfolgung der sog. NSU-Mörder, die rechtswidrige Extremismus-Klausel der Bundes-
ministerin Schröder und die oft oberflächlich staatlichen Aufklärungskampagnen. Neonazi-
Aktivitäten müssen endlich als das erkannt werden, was sie sind. Sie sind die Wiederbelebung
national-sozialistischer Ideologie, die in Deutschland leider immer noch auf fruchtbaren Boden
fällt. Das passiert insbesondere dann, wenn die Politik es immer weniger schafft, Menschen
konstruktiv einzubinden und man diese Entwicklungen ignoriert oder verharmlost."
DIE LINKE ruft dazu auf, nicht wegzugucken, die Entwicklungen nicht wegzudiskutieren oder
totzuschweigen. Nationalsozialisten und Neonazis müssen die Räume öffentlichen Auftretens
und innerer Organisation konsequent genommen werden, durch Aufklärung, konsequente
Umsetzung bestehender Gesetze und ggf. auch Verbotsverfahren gegen die NPD und anderer
Neonazi-Organisationen sowie deren neue Organisationsformen. Hintergründe:
Offenburg: Notwehr oder Mordversuch?
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/notwehr-oder-mordversuch--53301884 .html
Lörrach: Acht Monate Bewährung für Neonazi
http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/loerrach/Acht-Monate-Bewaehrung-fuer-Neonazi;art372612,5470477
Göppingen: Morddrohung Linken-Stadtrat Stähle
http://www.boulevard-baden.de/ueberregionales/baden-wuerttemberg/2012/04/03/ morddrohung-linken-
stadtrat-stahle-495351/
Mannheim: Tausende Mannheimer demonstrieren gegen NPD-Aufmarsch
http://www.derwesten.de/nachrichten/tausende-mannheimer-demonstrieren-gegen- npd-aufmarsch-id6613268
.html
Konstanz: Haben Fasnachter und Polizisten nicht richtig hingeschaut?
http://www.seemoz.de/lokal_regional/haben-fasnachter-und-polizisten-nicht-richtig-hingeschaut/
Donaueschingen: "Die Unsterblichen": Neonazi-Flashmob in Donaueschingen
ttp://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/die-unsterblichen-neonazi-flashmob -in-donaueschingen--59004485
.html
Karin Binder (MdB, DIE LINKE-Baden-Württemberg)
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