Zum Krieg in der Ukraine

PRESSEMITTEILUNG:

Putins Angriffskrieg

Unter normalen Umständen hätten wir die gesamte Thematik gerne differenzierter betrachtet und wären dabei nicht nur auf den Aufmarsch russischer Truppen nahe der Grenze, sondern auch auf den Zusammenhang von russischen Sicherheitsinteressen und der Rolle der NATO, samt umfangreichen Militärmanövern im osteuropäischen Raum, sowie der umstrittenen NATO-Osterweiterung eingegangen. Doch dieser Diskurs ist nun hinfällig, denn wir sind fernab jedweder „normalen“ Zustände.

Der Einmarsch der russischen Truppen in das Nachbarland Ukraine ist mit absolut nichts zu rechtfertigen! Es ist Putins Krieg und er führt in nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die eigene Bevölkerung. Zahlreiche Russinnen und Russen gehen immer wieder auf die Straße und protestieren trotz Polizeibrutalität und drohender Gefängnisstrafen gegen den Krieg ihres Staatsoberhaupts. Dieser nicht endende Widerstand in seinem eigenen Land und die Sanktionen der übrigen Welt gegen Russland werden dem Blutvergießen in der Ukraine hoffentlich bald ein Ende bereiten und Putin an den Verhandlungstisch zurückkriechen lassen, denn eines ist auch klar: Diplomatie ist die einzige Lösung für Frieden.

Der Widerstand der vielen ukrainischen Frauen und Männer ist mehr als verständlich, aber am Ende werden sie die russischen Truppen nicht ewig aufhalten können. Waffenlieferungen verlängern nur das sinnlose Töten und treiben die Opferzahlen auf beiden Seiten in die Höhe.

Grenzenlose (?) Hilfsbereitschaft

Dass den vielen Flüchtlingen nun auch EU-weit unbürokratisch und schnell geholfen wird, ist wundervoll. Unzählige Menschen spenden Geld oder Gegenstände, Unterkünfte werden bereitgestellt und die Flüchtlinge können kostenlos mit dem Zug über Deutschland verteilt werden.

Vor dem Hintergrund dieser überwältigenden Hilfsbereitschaft kehrt der Glaube an die Menschheit zurück, denn Fakt ist leider auch, dass wir, die EU, auf der anderen Seite weiterhin jeden Tag Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen, weil Krieg offenbar nicht gleich Krieg und Flüchtling nicht gleich Flüchtling ist. Wir hoffen daher inständig, dass die aktuelle Hilfsbereitschaft künftig auch Menschen aus anderen Regionen der Welt zuteilwird.

Keine neue Rüstungsspirale

Als Folge blinden Aktionismus wollen die Ampelparteien nun 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“, oder anders gesagt „Schulden“, in die unreformierte, marode Struktur der Bundeswehr pumpen, in der bereits jährlich über 50 Milliarden Euro einfach versickern. Zum Vergleich: Der Gesundheitshaushalt liegt bei rund 26 Mrd., in Bildung und Forschung steckt man nur gut 20 Mrd.

Aktuell liegt Deutschland bei den Militärausgaben weltweit bereits auf Platz 7, doch würden wir auf das 2%-BIP-Ziel der NATO eingehen, was neben den 100 Mrd. € neuen Schulden derzeit wieder diskutiert wird, würde der Militärhaushalt auf über 76 Mrd. ansteigen, wodurch Deutschland nach aktuellem Stand weltweit auf Platz 3 hinter den USA und China aufsteigen würde.

Wir begeben uns in eine Rüstungsspirale, die womöglich nicht mehr aufzuhalten ist – oder in den Worten einer Friedensforscherin der Führungsakademie der Bundeswehr: Kurzfristig bringen diese Maßnahmen überhaupt nichts. Langfristig bringen sie uns mehr Konfrontation, mehr Untersicherheit, mehr Gefahr.

Es gilt mehr denn je: Frieden schaffen ohne Waffen!

Göppingen, den 15.03.2022