PRESSEMITTEILUNG

Unterrichtung des Gemeinderates über die angebliche Anforderung des Landeswirtschaftsministeriums, Teile der Fördergelder des Bundesbauministeriums noch dieses Jahr abzurufen, um den angeblichen Verfall der Zuschüsse zu verhindern

Unterrichtung des Gemeinderates über die angebliche Anforderung des Landeswirtschaftsministeriums, Teile der Fördergelder des Bundesbauministeriums noch dieses Jahr abzurufen, um den angeblichen Verfall der Zuschüsse zu verhindern

Weder  Oberbürgermeister Till noch seine Verwaltung  haben in der letzten Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, den 18.3.2010, klare und eindeutige Angaben über den Teilverfall von Fördergeldern gemacht. Die Informationen der LINKEN im Gemeinderat, dass die Fördergelder nicht im Teil noch dieses Jahr auf Weisung des Wirtschaftsministeriums abgefrufen werden müssen, da sie sonst verfallen würden, wurden nicht widerlegt. 

DIE LINKE im Gemeinderat hat Herrn Oberbürgermeister Till aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Gemeinderates, am Donnerstag, den 25.3.2010, seiner Informationspflicht für die Mitglieder des Göppinger Gemeinderates nachzukommen, um sicher zu stellen, dass alle sachdienlichen Grundinformationen für die Voraussetzungen.einer Abstimmung für die Verwaltungsvorlage VmHH Nr.19/FB8

( Verschiebung der Neugestaltung des Schloßplatzes als Gesamtpacket geschnürt, mit der Sanierung der Pfarrstrasse in Höhe von 620.000 € mit  Zuschüssen in Höhe von 220.000 € des Bundesbau-ministeriums, verwaltet durch das Landeswirtschaftsministerium) gegeben waren.Mit freundlichen Grüssen                    im Stadtrat         Christian Stähle