DIE LINKE. im KREISTAG - LANDKREIS GÖPPINGEN

Eil-Anträge zur nächsten Sitzung des Kreistages

DIE LINKE. im KREISTAG - LANDKREIS GÖPPINGEN

Eil-Anträge zur nächsten Sitzung des Kreistages:

Prüfantrag zur Rekommunalisierung der Göppinger Müllheizkraftanlage

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,

DIE LINKE. hatte in den Haushaltsberatungen 2017 einen Prüfantrag zur Prüfung von Betrieben bezüglich einer möglichen Rekommunalisierung gestellt und dieser wurde in die Antragsliste übernommen.

DIE LINKE im Kreistag stellt nun folgende Anträge zur nächsten Kreistagssitzung:

1. Aufgrund der Dringlichkeit der Entscheidung, bezüglich der Durchlasserhöhung, erlaube ich mir, Sie an diesen Prüfantrag aus Herbst 2017 zu erinnern. Allerdings möchte ich Sie bitten, dass Sie deshalb eine Prüfung der Rekommunalisierung der Müllheizkraftanlage zeitnah überprüfen und vom Rest des Haushaltantrages aus 2017 abkoppeln.

2. Des Weiteren stelle ich einen zweiten Prüfantrag, um zu klären, ob die EVF, im Auftrag des Landkreises, die Müllheizkraftanlage als Betreiber übernimmt.

3. Antrag zur NICHT-Verlängerung und Kündigung mit dem chinesischen Betreiber.

  Mit freundlichen Grüßen

   Göppingen, 17.09.2018

      Christian Stähle
          (KrR/StR)