Flächenverkauf der Stadt an die Firma Kleemann

PRÜFANTRAG:

Prüfung der Befangenheit des CDU-Stadtrates Paul Lambert, in seiner gleichzeitigen Funktion als Geschäftsführer der Firma Lambert, bei der Abstimmung des Gemeinderates zum weiteren Flächenverkauf der Stadt an die Firma Kleemann.  

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Reimer,
sehr geehrte Frau Dr. Rex,  

nach nichöffentlicher Vorberatung in den gemeinsam tagenden Ausschüssen AUT & VA zeichnete sich eine breite Zustimmung zur Veräußerung eines Grundstückpaketes der Stadt Göppingen an die Firma Kleemann ab. Auch sollte die Stadt Göppingen auf das Vorkaufsrecht bei der Werfthalle verzichten. Die Firma Kleemann machte unverhohlen darauf aufmerksam, dass sie, im Falle eines "NEIN" des Gemeinderates zu den Expansionsplänen, den Standort Stauferpark in Frage stelle. Gerade im Zuge einer urspünglich geplanten "Mischnutzung" (auch ein größeres Wohngebiet ist im Stauferpark vorhanden, sowie Kultur- und Freizeitangebote) taten sich die Fraktion der GRÜNEN und unsere Fraktion sehr schwer mit der Erweiterung, insbesondere auch wegen der durch Landesmittel geförderten, unter Denkmalschutz stehenden "Werfthalle". Die Aussage von OB Till, dass es keine weiteren Expansionsmöglichkeiten für die Firma Kleemann gäbe und die unverhohlene Drohung der Geschäftsleitung im Rat, die Standortfrage mit der Entscheidung des Rates zu verknüpfen, führte z.B. bei unserer Fraktion, zur Sicherung der Arbeitsplätze, zu einem gequälten "JA" in der darauffolgenden Gemeinderatssitzung. Dies erklärt auch den Ausspruch in einem der beiden heutigen Artikel der NWZ: [... Wenige Monate, nachdem der Gemeinderat inseltener Einmütigkeit den Weg für die Expansionspläne der Firma Kleemann im Stauferpark freigemacht hat ...]  

Nun stellte sich aber heraus, dass die Firma Kleemann parallel mit der Firma Lambert verhandelte und durch ein hohes Gebot doch noch weitere Expansionsflächen fand. Der Kaufpreis muss wohl für die Firma Lambert so bestechend gewesen sein, dass sie ihren 2002 bezogenen Neubau und die dazugehörigen rund weiteren 6 Hektar Fläche an Kleemann bereits vor 3 Wochen veräußerte.
Verkauf und Kauf gehören zu unserem Wirtschaftssystem. Doch stellt sich nun die Frage:  

War Stadtrat Paul Lambert, der sich bei der Abstimmug im Gemeinderat beteiligt hat, in seiner gleichzeitigen Funktion als Geschäftsführer der Firma Lambert, befangen und hat von der Zustimmung des Rates zur Expansion der Firma Kleemann profitiert?  

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Reimer, sehr geehrte Fau Dr. Rex, erlauben Sie mir bitte, es mir etwas bequem zu machen und aus den heutigen Artikeln der SüdwestPresse/NWZ zu zitieren, da beide Journalisten die Bedenken unserer Fraktion perfekt auf den Punkt bringen. Zuvor möchte ich aber noch darauf hinweisen, dass wir, in der Ihnen ebenfalls vorliegenden Presseerklärung von gestern, bereits angekündigt haben, das Regierungspräsidium zu bitten, die Befangenheitsfrage zu prüfen. Wir springen also nicht auf das Trittbrett der heutigen Berichterstattung!  

Link zu dem heutigen Artikel SüdwestPresse/NWZ, Dirk Hülser
http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Kleemann-kauft-Lambert-Areal;art1222940,3979079  

Link zu dem heutigen Artikel SüdwestPresse/NWZ, Christine Figl
http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Auf-dem-Weg-zu-Kleemann-City;art1222940,3979193  

Die Redakteure schreiben berechtigt zum Thema Befangenheit:  

[...Lambert ist auch Stadtrat in Göppingen, er sitzt für die CDU in dem Gremium. In dieser Eigenschaft hat er auch über den Deal zwischen Kleemann und der Stadt abgestimmt. Er selbst ist unmittelbar betroffen: Kleemann hatte gedroht, mit seinen 500 Mitarbeitern Göppingen zu verlassen, falls die Stadt nicht verkauft. Dann hätte das Unternehmen aber auch kein Interesse mehr am Lambert-Areal gehabt, das rund 6000 Quadratmeter umfasst und östlich an die Kleemann-Produktion anschließt. Für Paul Lambert ist das kein Problem, befangen sei er deshalb bei der Abstimmung nicht gewesen. Wenn, dann hätte er das dem Gemeinderat mitteilen müssen.

Doch Lambert meint: „Wäre der Deal geplatzt, wäre Kleemann ja weg gewesen und wir hätten Platz zum Expandieren gehabt.“ Deshalb sei eine Befangenheit nicht gegeben. Am jetzigen Standort sei seine Firma blockiert: „Wir haben dort kein Entwicklungspotenzial. Deshalb ist das für uns auch eine Chance jetzt.“ Lambert hatte im Jahr 2002 den Neubau im Stauferpark bezogen.

Ganz so einfach könnte das Thema Befangenheit womöglich nicht vom Tisch sein. Matthias Kreuzinger, Pressereferent im Regierungspräsidium Stuttgart, das die Kommunalaufsicht über Göppingen ausübt, sagt:„Man muss prüfen, ob der Verkauf ihm oder seiner Firma einen unmittelbaren Vorteil bringt.“ Die Stadt Göppingen müsse dies prüfen „und kann uns dann fragen“. Schließlich entscheiden dann die Stadträte: „Die Entscheidung über Befangenheit muss der Gemeinderat treffen.“ Die eventuellen Folgen sind dann laut Kreuzinger klar: „Wenn ein Beschluss unter Mitwirkung eines befangenen Stadtrats zustande kam, ist er grundsätzlich rechtswidrig.“ ...]

Paul Lambert gibt unverholen gegenüber der Presse zu, dass er von der Expansion von Kleemann direkt profitiert. Mit seiner Stimme hat er den Verkauf der Firma Lambert, in seiner Funktion als dortiger Geschäftsführer, begünstigt, da er die Expansion von Kleemann im Stauferpark selbst als Chance für sein Unternehmen sieht, indem der nun verkaufen konnte, was er selbst als Entwicklungspotential sieht. 

Die Presse weiter:

[... Dass der CDU-Stadtrat Paul Lambert darüber abgestimmt hat, ob die städtischen Grundstücke an Kleemann verkauft werden, verleiht dem ganzen Deal im Nachhinein zumindest ein Geschmäckle – hat er doch vom Ausgang der Abstimmung profitiert. Sollte sich jetzt, nachdem die Fakten bekannt sind, gar herausstellen, dass Lambert bei der Abstimmung befangen war, wäre das für alle Beteiligten ein Desaster. Diese Frage muss nun rasch und schonungslos geklärt werden. ...]

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Reimer, sehr geehrte Frau Dr. Rex, Ihr Pressesprecher erklärte der Presse, dass geprüft werden müsste, ob der Verkauf an Kleemann der Firma Lambert unmittelbar zum Vorteil war. Weiter regt Ihr Pressesprecher Matthias Kreuzinger an, dass dies die Stadt nun prüfen sollte und meinte: „und kann uns dann fragen“.

Wir erlauben uns deshab als Fraktion im Göppinger Gemeinderat diese Frage selbst dem Regierungspräsidium zu stellen. Da unsere Fraktion beantragt hat, den "Lambert Deal" in der nächsten Ratssitzung, nach der Sommerpause, zu behandeln, wären wir für eine zeitnahe Bearbeitung durch das Regierungspräsidium sehr dankbar.

Vielen Dank im Voraus für die Mühe Ihres Mitarbeiterstabes.

Mit freundlichen Grüßen und Ihnen, Herr Regierungspräsident, auch die besten Wünsche und Gottes Segen für Ihr neues Amt

Christian Stähle (KrR/StR)
   Fraktionsvorsitzender