Rechtsextreme marschierten durch Göppingen
IM GÖPPINGER GEMEINDERAT
PRESSEERKLÄRUNG:
Rechtsextreme marschierten durch Göppingen - vereinzelte "Links-Autonome Ausschreitungstouristen" und wenige Polizisten schaden mit unnötiger Gewalt dem Ansehen der überwältigenden Mehrheit von friedlichen Gegendemonstranten und einer sonst verantwortungs-vollen Polizei!
"LINKER Widerstand", der meiner Partei DIE LINKE., deshalb auch gemäß unserem Logo großgeschrieben, ist friedlicher Widerstand !
Das konservative-politische Lager will sicherlich nicht mit den Rechtsextremen in einen Topf geworfen werden und hört es sicher nicht gerne, wenn von einer verallgemeinerten "Rechten Szene" gesprochen würde. So fordere ich als LINKER:
Differenzierter Sprachgebrauch tut Not!
Ich erwarte dies von den Medien, Exekutive, Legislative und Judikative! 
Wir sollten uns klar sein, dass politisch, demokratische Kräfte von "rechts bis links", sowohl im Spektrum der demokratischen Parteien, aber auch in außerparlamentarischen Aktionsgruppen, Bündnissen und Bürgerinitiativen sowie der unzähligen unabhängigen einzelnen Bürger und Bürgerinnen, gestern dem braunen Sumpf in Göppingen die Stirn FRIEDLICH geboten haben!
Als LINKER Stadtrat, als Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE., Mitglied des Landespräsidiums der Baden - Württembergischen LINKEN und als sogenannter "Linker", aber als überzeugter Gegner jeglicher Gewalt, bin ich zutiefst verärgert über die jungen Menschen, die nicht in der Lage sind, Ihrer Verabscheuung rechtsextremen Gedanken-gutes, ohne hasserfüllte, ausufernde Gewalt, zum Ausdruck zu bringen.
Auch ist mir selbstverständlich bewusst, dass es außer bei "rechts-Außen" eben auch bei "links-Außen" Kräfte gibt, die Gewalt nutzen, um unsere Gesellschaft nach Ihren Ideologien zu verändern!
DIE LINKE. steht einzig und allein für die Form des friedlichen Wandels und lehnt jegliche Gewalt im Inneren, sowohl von den Bürgern, als auch von der Staatsmacht ab, als auch der Gewalt im Ausland, wie z.B. Kriege.
Gesellschaftlicher Wandel kann nur friedlich, demokratisch und durch den Willen des höchsten Souveräns unseres Staates, den Bürger_innen durch allgemeine und gleiche Wahlen erfolgen.
Es gilt aber auch festzustellen, das die unzähligen friedlichen Demonstranten, wie auch ich, gestern miterleben mussten, dass es auch wieder, unter der mehr als deutlichen Mehrheit von verantwortungsbewussten Polizist_innen, leider auch wieder vereinzelte unnötige Provokationen, Fehlhandlungen und Fehlentscheidungen der Exekutive, wie jüngst auch in Stuttgart, gab.
Es ist nicht hinnehmbar, dass junge Menschen, die am Bahnhof friedlich mit antifaschistischen Symbolen am Körper ( trug ich gestern auch) oder Fahnen ( trug ich gestern selber) ohne jeden Grund und ich spreche hier von über 70 Menschen, einfach kollektiv verhaftet wurden. Nach stundenlangem Warten in der Polizeidirektion Göppingen wurden sie mittels einem "Platzverweis", an ihrem in der Verfassung garantierten, Recht auf Demonstration gehindert.
So wie ich als Mandatsträger versuchete den jungen Menschen zu helfen, mußte auch die Vizepräsidentin des Baden-Württemberger Landtages massiv eingreifen, um Mitglieder Ihrer "Grünen Jugend" zu befreien!
Es wäre schön, wenn die Polizei, mit ihrem zum größten Teil positiven Einsatz, ein Fazit erst dann ziehen würde, wenn die Aufarbeitungsgespräche gelaufen sind!
Nicht hilfreich sind hier verfrühte, einseitige und vor allem sprachlich unsaubere Darstellungen, die in der Bevölkerung einen falschen Eindruck hinterlassen.
Und noch weniger hilfreich meine Damen und Herren von den Medien ist, wenn sie dies einfach so übernehmen und selber noch mit eigener, falscher Wortwahl das Klischee über "linke- Chaoten" bedienen und damit alle friedlichen Demonstrant_innen diskreditieren!
Und ein Wort an Sie, verehrter Herr Polizeidirektor:
Meine vielzähligen positiven Erfahrungen mit Ihren Mitarbeitern, erst die Tage wieder, bei der gemeinsamen, nächtlichen Jagd von "Plakatzerstörern" durch die Nordstadt, lasse ich mir nicht durch Ihre eigenen vereinzelten Chaoten rauben!
Weder, die Ihnen aus dem Ruder laufenden "Einzelgladiatoren", die freitags wohl zu viel "Spartacus" im Fernsehen konsumieren und unsere Stadt mit einer Schlagstock-Pfefferspray- Arena verwechseln oder den wenigen Idioten unter der Polizei die sich lieber eine weiße, spitze, Kaputzenmütze nach Ku-Klux-Klan Vorbild als "Diensthelm" wünschen, werden mein Bild von der Polizei und deren Leistung trüben.
Deshalb bedauere ich zutiefst, dass einige Ihrer Mitarbeiter_innen durch Idioten verletzt wurden und ebenso, dass durch unverhältnismäßiges Handeln weniger Polizisten, auch Demonstranten verletzt wurden, wie ich sie, zusammengeprügelt, blutend vor dem Schreibwaren Bertz gestern Nachmittag liegen sehen musste.
Auch im Namen meiner Partei wünsche ich allen Verletzten baldige Genesung und hoffe, dass, weder seelische noch körperliche, Wunden dauerhaft verbleiben.
Differenziertes Denken, Handeln, Berichten und Schlüsse ziehen ist gefordert, gegenüber allen Feinden der Demokratie, gleichwo sie herkommen:
ob sie von Innen, oder Außen, von Rechts- Links Außen, oder auch in der Exekutive, Legislative, Judikative und der 4. Gewalt, den Medien, mehr oder weniger versteckt agierend, handen!
Göppingen, den 7. Oktober 2012
Christian Stähle
Stadtrat
Kreisvorsitzender