SüdwestPresse/NWZ D.Hülser 21.11.2014

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Rederecht für Stähle im KreistagsausschussSüdwestPresse/NWZ D.Hülser 21.11.2014

Im Streit um das Rederecht des Neu-Kreisrats Christian Stähle scheint es eine Lösung zu geben. Er darf als "sachkundiger Bürger" das Wort ergreifen.

Der neue Kreisrat Christian Stähle (Linke) freut sich - soll er doch künftig auch im Sozialausschuss, dem er nicht angehört, das Wort ergreifen dürfen. Dieses Recht hatte Landrat Edgar Wolff dem Kommunalpolitiker und fraktionslosen Einzelkämpfer zubilligen wollen, doch es gab einen geharnischten Brief des Göppinger Rathaus-Sprechers Olaf Hinrichsen - der als Privatmann protestierte - und das Regierungspräsidium (RP) schaltete sich ein. "Es sieht so aus, als gäbe es eine pragmatische Regelung", sagte Stähle gestern.

Er verweist auf das RP, das bereits vor Wochen einen gangbaren Weg vorgeschlagen hatte - und dies nun noch einmal bekräftigt habe. "Der Landrat kann jedem Kreisrat, der nicht in dem entsprechenden Ausschuss ist, das Rederecht erteilen, weil jeder Kreisrat auch ein sachkundiger Bürger ist."

RP-Sprecher Robert Hamm bestätigt diese Sichtweise. Stähle könne jederzeit als "sachkundigem Bürger" das Wort erteilt werden, das sei so in der Hauptsatzung des Landkreises geregelt. Das sei auch ein Anliegen von Landrat Wolff. Hamm betont: "Es gibt auch keine inhaltliche Diskrepanz zwischen RP und Landratsamt, wir stehen schon länger in enger Abstimmung."

Vor der Kreistagssitzung am Freitag freut sich Stähle auf die Kollegen im Kommunalparlament: "Hier fühle ich mich viel wohler als im Göppinger Gemeinderat - wobei sich das Verhältnis durch die vielen neuen Gemeinderäte deutlich entspannt hat." Er hofft nun, dass OB Guido Till doch noch das Angebot einer Mediation annimmt, um den Dauerstreit zwischen ihm und Stähle zu beenden. Der Stadt- und Kreisrat meint nämlich: "Ich bin streitbar, aber nicht streitsüchtig."

In den vergangenen fünfeinhalb Jahren habe er sieben Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den OB beim RP eingereicht, drei davon seien erfolgreich gewesen. Bei allen anderen angeblichen Beschwerden habe es sich lediglich um Rechtsnachfragen mit der Bitte um Klärung gehandelt. Der Dauerkonflikt mit dem Stadtoberhaupt gipfelte unlängst in einer Anzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede - die, darauf legt Stähle wert, von seinen Fraktionskollegen Hüsnüye Yalcinkaya und Michael Freche gestellt wurde. Stähle selbst sei nur als Zeuge mit zur Polizei gegangen.

Göppingen, den 21.11.2014

 Kreisrat Christian Stähle