Regierungspräsidium prüft Befangenheit eines Göppinger Stadtrates
SüdwestPresse/NWZ, Fr. den 26.08.2016 Dirk Hülser
PRESSEECHO:
"Regierungspräsidium prüft Befangenheit eines Göppinger Stadtrates"
SüdwestPresse/NWZ, Fr. den 26.08.2016 Dirk Hülser
[...] Stadtrat Christian Stähle von der Fraktion der Linken/Piraten (Lipi) hat sich am Donnerstag direkt an den Stuttgarter Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer gewandt: „War Stadtrat Paul Lambert . . . in seiner gleichzeitigen Funktion als Geschäftsführer der Firma Lambert befangen und hat von der Zustimmung des Rates zur Expansion der Firma Kleemann profitiert?“, fragt Stähle und bittet die Behörde, die auch die Kommunalaufsicht ausübt, diesen Vorgang zu prüfen.
[...] Womöglich hat das RP bis zur ersten Sitzung des Gemeinderats nach der Sommerpause am 22. September schon ein Ergebnis. Beschäftigen muss sich das Gremium mit dem Thema auf jeden Fall – dies hat die Lipi-Fraktion bereits beantragt.
Link zum ganzen Artikel:
www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Regierungspraesidium-prueft-Befangenheit-eines-Goeppinger-Stadtrats;art1222940,3980285
