Regierungspräsidium Stuttgart macht den Weg frei für eine mögliche juristische Überprüfung der Amtsbehinderung

                                        IM GÖPPINGER GEMEINDERAT

PRESSEMITTEILUNG:

Regierungspräsidium Stuttgart macht den Weg frei für eine mögliche juristische Überprüfung der Amtsbehinderung durch OB Till, gegenüber Baubürgermeister Brinker, vor dem Verwaltungsgericht

Nachdem die Stuttgarter Zeitung vergangenen Montag, den 30.4. in einem Artikel darüber spekulierte, warum, aus heiterem Himmel, OB Till, nach monatelangem Strippenziehen, nun doch nicht seinem Baubürgermeister Brinker, dessen Stuhl in der Parkierungsgesellschaft nehmen will, beeilte sich das Regierungspräsidium Stuttgart nun doch recht zügig, die Dienstaufsichtsbeschwerde der LINKEN im Göppinger Gemeinderat vom 2.3.12 schriftlich zu beantworten. Am Donnerstag, den 3.5. ging das Antwortschreiben des RP vorab per Mail bei der LINKEN im Gemeinderat um 8:58:56 ein.

Ein kommunaler Mandatsträger ist nach kommunalem Recht grundsätzlich dazu verpflichtet, bei strittiger Rechtsauffassung, innerhalb seiner politischen Arbeit, bezüglich der kommunal-politischen Verantwortung, als Mitglied des höchsten Kontrollgremiums, dem Gemeinderat, alle außergerichtlichen Wege gegenüber der Stadtverwaltung, auszuschöpfen. Dieser Verpflichtung ist DIE LINKE. im Göppinger Gemeinderat am 2.3.12 nachgekommen.

Leider hat das Regierungspräsidium, zu dem konkreten Vorwurf, der LINKEN im Göppinger Gemeinderat, keine Stellung genommen, warum der Oberbürgermeister von seinem Baubürgermeister verlangt hat, eine Verwaltungsvorlage zum städtebaulichen Vertrag, bezüglich des Einkaufszentrum Bleichstrasse, abzuzeichnen, obwohl er Ihm durch Vertrauensentzug an den Vorverhandlungen und Verhandlungen, innerhalb der zuständigen Baureferate, ausgegrenzt hatte und ihm darüber hinaus nicht einmal den Vertrag zur Kenntnis vorgelegt hatte.
Zum zweiten konkreten Vorwurf, warum OB Till einen neuen Postverteilerstempel anfertigen ließ, um gezielt die eingehende Post direkt an Baubürgermeister Brinker vorbei, selbst direkt an die Referate des Baudezernats zu verteilen, nahm das Regierungspräsidium ebenfals mit keinem Wort Stellung.

Trotz telefonischer und schriftlicher Untermauerung der Vorwürfe durch Stadträt_innen anderer Fraktionen, in der Auffassung der LINKEN, gegenüber dem Regierungspräsidium- Bereich Steuerung und Verwaltung, ist es, und genau das ist besonders erschreckend für die LINKE, zu keinerlei Gesprächen mit dem betroffenen Baubürgermeister Brinker, von Seiten des Regierungspräsidiums, im Zuge der Ermittlungen gekommen.

Das Regierungspräsidium teilte lediglich erwartungsgemäß mit: ......wie wie bereits mit E-Mail vom 5.3. mitgeteilt haben, haben wir Herrn Oberbürgermeister Till um Abgabe seiner Stellungnahme gebeten. Diese liegt uns zwischenzeitlich vor.  Zudem haben wir die Vorgänge mit Oberbürgermeister Till ausführlich besprochen. .......

Der Beschuldigte OB Till gibt sich also schriftlich und mündlich als unschuldig aus, und dann ist für das Regierungspräsidium alles klar. Was anderes ist man vom Regierungspräsidium Stuttgart auch nicht gewohnt, der Schutz der Verwaltungschefs steht als oberste Regel im Raum. Auch ist natürlich "aller Welt" bekannt, dass OB Till und der Regierungspräsident sich nahe stehen. OB Till hatte sich mit einem öffentlichen Brief an die Grün/Rote Regierung gewannt, Herrn Regierungspräsident Schmalzl nicht "abzusägen"! Klar eine "Krähe hackt der anderen kein Auge aus": doch nicht umsonst spricht man auch davon, "dass die Hoffnung zuletzt stirbt": ....Nach Prüfung des vorliegenden Sachverhaltes und der Gesamtumstände sehen wir keinen Anlass für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten. Herr Oberbürgermeister Till ist sich der kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen bewußt.....

DIE LINKE. im Göppinger Gemeinderat hat den gesamten Vorgang an Ihre Anwaltskanzlei, zur Prüfung weiterer rechtlichen Schritte übergeben. Im Vorfeld hat DIE LINKE. im Gemeinderat selbstverständlich abgeklärt, ob rechtliche Schritte, dem Baubürgermeister unlieb wären. Herr Bürgermeister Brinker hat es der LINKEN überlassen, diese Entscheidung zu treffen! Auf Anraten der Anwaltskanzlei, wird das gesamte Schreiben des RP nicht vor Ablauf des rechtlichen Prüfverfahrens veröffentlicht. Das zerstörte Vertrauensverhältnis der LINKEN zu OB Till macht eine augenblickliche Veröffentlichung leider nicht möglich.

Montag, den 7. Mai 2012
    Christian Stähle
          Stadtrat