In einer Sondersitzung der Fraktion hat diese sich mit der Indiskretion von Oberbürgermeister Guido Till in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzendem der WOHNBAU GmbH Göppingen befasst.

PRESSEERKLÄRUNG:

Ruf der WGG nicht noch mehr beschädigen  

In einer Sondersitzung der Fraktion hat diese sich mit der Indiskretion von Oberbürgermeister Guido Till in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzendem der WOHNBAU GmbH Göppingen befasst.
An den Spekulationen verschiedenster Kräfte, u.a. der Presse (Zitat SüdwestPresse/NWZ 14.11.2015..."to your hells"... und "to your dunkels" ) bezüglich trinkfreudiger, geschuldeter Plauderei, wollen wir uns nicht beteiligen.   

Wir stellten mit Bestürzung viel eher fest, dass Oberbürgermeister Till sich sogar selbstherrlich über gesetzliche Vorgaben ( Die Rechtslage bei kommunalen Gesellschaften ist kompliziert, aber der Paragraf 85 des GmbH-Gesetzes zur Verletzung der Geheimhaltungspflicht macht keinen Unterschied zwischen dem Aufsichtsrat und dessen Vorsitzendem: „Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Geheimnis der Gesellschaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer, Mitglied des Aufsichtsrats oder Liquidator bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart, hinwegsetzt.)
Zitat SüdwestPresse/NWZ 12.11.2015 : „Als Aufsichtsratschef der WGG, der sich in bestem Einvernehmen mit der Geschäftsführung befindet, bin ich berechtigt, über solche Projekte zu reden.“ Dies ist zutiefst beschämend.  

Doch nicht genug der Peinlichkeit, Ob Till plaudert ungeniert weitere Internas aus.
Zitat SüdwestPresse/NWZ 12.11.2015: "Till berichtete am Mittwoch, dass das bisherige Nutzungsverhältnis mit dem Mieter des Gebäudes Ende Dezember auslaufe. Die Wohnbau wolle anschließend – so sei es mit dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung abgestimmt – das Gebäude umfangreich sanieren und dann solle darin Ende des kommenden Jahres eine Brauereigaststätte eröffnen. „Ein Gasthof wie früher das Rad“, beschreibt Till die Pläne. Der Kooperationsvertrag mit einer bayrischen Brauerei sei bereits unterschrieben, jetzt gehe es um die gemeinsame Pächtersuche."  

Die Entschuldigung, wenn auch für Ob Till nicht besonders schmeichlerisch, die ihm sein Parteikollege und Fraktionsvorsitzender Felix Gerber über die Presse aufzeigt, Zitat SüdwestPresse/NWZ 13.11.2015: ... Felix Gerber, Fraktionschef der CDU....meint aber auch, dass Tills Vorgehen „ein bisschen doof“ war... verbunden mit einem regelrechten "Schwarzen Teppich" : ....Gerber entschuldigt es aber als „Lapsus linguae schlägt OB Till in gewohnter Arroganz aus. Eine kurze und knappe Entschuldigung, die menschliche Grösse dokumentieren würde, schließt Till in deiner Selbstherrlichkeit aus!  

Dieses unprofessionelle Handeln des OBs nimmt dem Projekt " Brauhaus am Schillerplatz" nun teilweise seine mediale Wertschätzung. Das ist sehr bedauerlich, weil unsere Fraktion das Konzept an sich begrüßt.  

Dies alles zusammen ergibt laut Einschätzung unserer Anwaltskanzelei ein rechtssichers Fundament, dass eine Strafanzeige rechtfertigen würde.  

Unsere Fraktion schätzt die Arbeit der WGG, auch augenblicklich in Bezug auf das Krisenmanagement bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen. Hier gebührt dem Geschäftsführer Herrn Kurz und seinen Mitarbeitern unser Dank.  

Trotz mehr als guter Erfolgsaussichten eines erfolgreichen Strafverfahrens gegen Guido Till in seiner Funktion als Aufsichtsrat, ja gerade wegen dieser positiven Erfolgschance einer Verurteilung, wird unsere Fraktion keine Strafanzeige stellen!  

Die WohnbauGmbH, ihr Geschäftsführer und der Mitarbeiterstab, sind durch dieses inkompetente Verhalten ihres Aufsichtsratsvorsitzenden genug beschädigt. Wir wollen den Ruf und das Projekt des Unternehmens nicht weiter der Lächerlichkeit, Peinlichkeit durch eine Strafverfolgung des Aufsichtsratsvorsitzenden beschädigt wissen. 

Desweiteren ist unsere Fraktion der festen Überzeugung, dass OB Tills Konfrontationsstrategie gegen unsere Fraktion weder unseren humanitären, noch gesellschaftspolitischen Überzeugungen entspricht. Kleinkarierte Retourkutschen, nach dem Motto: "Wie Du mir, so ich Dir", entsprechen nicht unserem Niveau.  

Wir hoffen, dass OB Till, in seiner eiligst anberaumten Pressekonferenz am morgigen Montag Vormittag, nicht noch weitere Internas veröffentlicht, bevor ihn der Aufsichtsrat von seiner Schweigepflicht entbunden hat.  

Desweiteren wird die LiPi-Fraktion durch ihren Vertreter im Aufsichtsrat der WGG, Fraktionsvorsitzenden C. Stähle (KrR/StR), eine zeitnahe Sondersitzung des Aufsichtsrates, morgen bei dem Geschäftsführer der WGG Herrn Kurz, beantragen.  

 Göppingen, den 15.11.2015        

        Christian Stähle
     Fraktionsvorsitzender

         Michael Freche
stellv. Fraktionsvorsitzender

        Philipp Siemer  
   Stadt- & Bezirksbeirat