IM GÖPPINGER GEMEINDERAT

Bürgermeisterbesoldung Gemeinderat zu knausrig?

Stuttgarter Zeitung 17.7.2012

Bei der Wahl vor einem Jahr hat Gabriele Zull von Oberbürgermeister Guido Till einen Blumenstrauß bekommen. Jetzt will er Ihr auch noch mehr Geld zukommen lassen.
Bild: Stadt Göppingen

Göppingen - Soll die Erste Bürgermeisterin Gabriele Zull bereits nach einem Jahr im Amt eine Gehaltserhöhung bekommen? Genau dies plant der Göppinger Oberbürgermeister Guido Till (parteilos) und provoziert damit heftige Reaktionen.

Am selben Tag, an dem der Gemeinderat die damalige parteilose Hauptamtsleiterin ins zweithöchste Amt der Stadt hievte, legte er auch in nichtöffentlicher Sitzung ihre Bezüge fest. Eine übergroße Mehrheit soll sich für eine Einsortierung der 45-Jährigen in die Besoldungsgruppe B 4 (Grundgehalt: 7350 Euro) entschieden haben. Schon damals war der OB für eine Höhergruppierung in B 5 (7818 Euro). Nach dem Besoldungsgesetz ist für Städte mit 50 000 bis 100 000 Einwohnern beides denkbar. Göppingen zählt knapp 56 000 Einwohner.

Inzwischen ist der OB, der selbst auch nach B 6 bezahlt werden könnte, aber B 7 (8684 Euro) erhält, der Ansicht, dass der damalige Beschluss rechtswidrig war. Der Stelleninhaberin habe „von Anfang an aufgrund der objektiven Wertigkeit des Amtes die höhere Besoldungsgruppe zugestanden“, heißt es jetzt in einer nichtöffentlichen Beschlussvorlage für den Gemeinderat. Tatsächlich war auch Zulls Amtsvorgänger Jürgen Lämmle (SPD) wegen der hohen Anforderungen an sein Amt nach B 5 bezahlt worden. Noch schlimmer: Zull verdient nun nicht mehr als Olav Brinker. Der vom OB weitgehend kaltgestellte Baubürgermeister erhält fürs Däumchendrehen und, wie Spötter behaupten, als Schmerzensgeld, ebenfalls ein B 4-Gehalt.

Der Gemeinderat habe vor einem Jahr den „zustehenden Beurteilungsspielraum nicht sachgerecht ausgeschöpft“, heißt es jetzt in Tills Beschlussvorlage. Viele Stadträte halten diese Formulierung für eine Frechheit. Wenn jemand einen Fehler gemacht habe, dann doch Till. Er habe es versäumt, das Gremium ordentlich zu informieren. Der Linke Christian Stähle droht sogar mit einer Betrugsanzeige. Allerdings könnten sowohl der damalige Beschluss wie auch der jetzt anstehende noch aus einem anderen Grund rechtswidrig sein. Im Regierungspräsidium ist man jedenfalls am Überlegen, ob solche Besoldungsfragen nicht sowieso öffentlich zu behandeln sind.

Göppingen, den 17.7.2012
        Christian Stähle
              Stadtrat