Hintergrund: Heute berichtet die SüdwestPresse/NWZ über die Ablehnung einer Koalition von Mandatsträger_innen der SPD im Landtag und Bundestag aus dem Landkreis, nach dem 24. September.

PRESSEERKLÄRUNG:

Die SPD braucht sich keine Gedanken zu einer Koalition mit uns zu machen, da sie als 20+%-Partei gar keine Stimmen dafür einbringt

Heute berichtet die SüdwestPresse/NWZ über die Ablehnung einer Koalition von Mandatsträger_innen der SPD im Landtag und Bundestag aus dem Landkreis, nach dem 24. September.

(Link: http://www.swp.de/goeppingen/lokales/geislingen/rot-rot-gruen-kommt-kaum-in-betracht-15197000.html)

Mitglied des Kreisvorstandes, Stadt- und Bezirksbeirat Philipp Siemer erklärt hierzu:

"Ausgerechnet eine Bundestagsabgeordnete der 3. Reihe glaubt in der SPD die Richtung angeben zu müssen. Wer als Abgeordnete die Monstranz des Christentums als einzige Antwort auf politische Fragen und Weltprobleme hat, müsste eigentlich verstehen, dass DIE LINKE die NATO in ihrer jetzigen Ausrichtung für überholt und reformbedürftig hält. Die Türkei hat mit einem Diktator nichts in der Nato zu suchen. Genauso wenig macht es Sinn, mit direkter und indirekter Kriegsbeteiligung, die Krisenherde der Welt zu befeuern. Der einzige "indirekte" Bündnisfall war im Oktober 2001 wegen dem 11. September. Wo wurde die Nato eigentlich, seit dem 2. Weltkrieg, als ein Verteidigungsbündnis für Europa, ihrer Aufgabe gerecht? Als aktive Kriegsbeteiliger und Aufrüster der Welt? Durch Gabriels Panzerlieferung nach Saudi-Arabien? Die Christin Baehrens sollte mal lieber die Bergpredigt lesen oder sich an die Worte von Willy Brandt zum Krieg erinnern, dann könnte sie sich vielleicht einen kritischen Umgang mit der Nato besser erklären."

Der Kreisvorsitzende Thomas Edtmaier zum Unsinn von Sascha Binder:

"Dass rechtsaußen Anwälte der SPD ihre linke Gesinnung verkaufen, ist spätestens seit Otto Schily bekannt. Sascha Binder steht da in seiner gescheiterten BaWÜ SPD (10+%-Partei) in guter Tradition zu Otto Schily. Darüber hinaus gehört der zu der Kategorie der Karrieristen in der Politik, von denen die Bürger_innen die Schnauze voll haben. Warum musste er wohl um sein Mandat bei der Landtagswahl bis zum Schluss zittern? Keine Sorge Herr Binder: Wir fahren ohne die regierende SPD durchs Land und besichtigen Sie und Ihre Kolleg_innen in Bund und Land als Geisterfiguren im Fahrgeschäft von Frau Merkel und Herrn Seehofer. Das ist schon so abschreckend genug, dass wir, DIE LINKE, nicht unbedingt mit diesen Bürgerschreck-Politfiguren in einem "Wagen" sitzen wollen.

Co-Vorsitzender, Kreis- und Stadtrat Christian Stähle legt den Finger in das kommunalpolitische Versagen der SPD:

Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag und Stadträtin in Uhingen, sowie Regionalrätin  Widmaier sprach sich erst die Tage gegen einen Bürgerentscheid in Uhingen aus und lieferte somit der AfD auch noch Munition für die Bundestagswahl.

Die SPD im Göppinger Stadtrat hat in den letzten Haushaltsberatungen 2016, für den Haushalt 2017, z.B. mit ihren Stimmen die Einführung kostenloser KiTa Plätze in Göppingen verhindert! Selbst die CDU im Stadtrat macht sozialere Politik als die SPD. Für mich müsste die SPD im September so richtig abstürzen, dass die wieder erkennt, wo sie herkommt. Die SPD passt zurzeit eher ins Konrad Adenauer Haus als ins Willy Brandt Haus!"

Abschließend erklärt der Kandidat zur Bundestagswahl der LINKEN im Kreis, Konstantinos Katevas:

Die SPD ist in einem solch desolaten Zustand, dass sie sich lieber um ihre eigene Regierungsfähigkeit kümmern sollte, als sich über DIE LINKE auszulassen. Eine 20+%-Partei braucht sich keine Gedanken um Koalitionen zu machen. Von stabilen Umfragewerten, wie die der LINKEN, kann die SPD mit ihren Berg- und Abfahrtswerten nur träumen. Die SPD bringt doch nicht annährend Ergebnisse ein, die zum Regieren reichen würden. Im Saarland z.B. hat die SPD auch nicht geliefert!

Also liebe SPD im Kreis, macht Euch erstmal wieder glaubwürdig und wählbar bei den Bürger_innen, erzielt Ergebnisse jenseits der 30 Prozent, bevor Ihr Koalitionen ausschließt, die Ihr auf Grund Eurer schlechten Umfrageergebnisse gar nicht bilden könntet. Das ist ja geradezu lächerlich!"

 Göppingen, den 13.Juni 2017

             René Niess
Medienpolitischer Sprecher des KV