Stähle: Beschwerde gegen Till eingereicht

Göppingen. Neuer Zoff im Göppinger Rathaus: Stadtrat Christian Stähle (Linke) hat in Stuttgart Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Guido Till eingereicht.

Göppingen.  Neuer Zoff im Göppinger Rathaus: Stadtrat Christian Stähle (Linke) hat in Stuttgart Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Guido Till eingereicht.

Die Ferien sind vorbei, und mit ihnen auch der österliche Burgfrieden in der Stadtpolitik. Am Wochenende hat Christian Stähle, Stadtrat der Linken im Gemeinderat, beim Regierungspräsidium eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Guido Till eingereicht. Erneut muss sich damit die Aufsichtsbehörde der Stadt mit Vorgängen in Göppingen beschäftigen. Und womöglich wackelt sogar die für diese Woche vorgesehene Verabschiedung des städtischen Haushalts. Stähle hat nämlich auch beantragt, die Abstimmung über die Verschiebung der Schlossplatz-Sanierung und den geplanten Baubeginn in der Pfarrstraße in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag zu wiederholen. Hintergrund: Stähle, einziger Vertreter der Linken im Stadtparlament, wirft der Verwaltung vor, den Gemeinderat vor besagter Abstimmung wissentlich falsch informiert zu haben.

Konkret geht es um die Aussage der Verwaltung, wonach die Stadt Landeszuschüsse verlöre, wenn nicht 2010 mit der Sanierung der Pfarrstraße begonnen würde. Für die Stadt gehts um 220 000 Euro, der Gemeinderat stimmte dem Sanierungsstart daraufhin zu.

Stähle, der das Geld angesichts der Finanzklemme der Kommune lieber für soziale Projekte ausgeben wollte, hatte dagegen im Wirtschaftsministerium die Information erhalten, dass die Stadt das Geld keineswegs verlöre. Und am Wochenende verbreitete Stähle auch noch die Niederschrift einer Nachricht, die Göppingens Stadtplanerin Eva Noller am 23. Februar auf seinem Anrufbeantworter hinterlassen habe. Noller habe unter anderem gesagt: "Ich habe jetzt vom Wirtschaftsministerium des Landes die Zusicherung bis Ende 2013 erhalten (. . .). Das nimmt mir sozusagen die Sorge, dass wir etwas verlieren, das tun wir eigentlich nicht, sofern wir fertig werden bis 2013." Vor der Abstimmung im Gemeinderat, so Stähle, habe Noller "genau das Gegenteil" gesagt. "Die Stadtverwaltung hat in eklatanter Weise einen Beschluss unter der Voraussetzung falscher Information herbeigeführt", sagt Stähle. Daher habe er gegen den Verantwortlichen, OB Till, eine Dienstaufsichtsbeschwerde beantragt. Nach Stähles Worten sind Mitarbeiter des Ministeriums bereit, ihre Aussagen gegenüber ihm in einem Rechtsstreit zu bestätigen.

swp