Stellungnahme von OB Till zum Genehmigungsverfahren des Ordnungsamtes Göppingen für die Nazi
IM GÖPPINGER GEMEINDERAT
PRESSEERKLÄRUNG:
Stellungnahme von OB Till zum Genehmigungsverfahren des Ordnungsamtes Göppingen für die Nazi - Demo am Samstag in einem Offenem Brief eingefordert
Der LINKEN im Gemeinderat liegt eine Mail von einem/er Bürger_in vor, die, und das möchte ich ausdrücklich feststellen, nicht Mitglied unserer Partei ist und keine persönliche oder private Nähe zu mir oder meiner Partei hat.
Hier ein kurzer Auszug, die komplette Mail befindet sich im Anhang innerhalb des offen Briefes an OB Till und Bürgermeisterin Zull:
Sehr geehrter Herr Stähle,
letzten Samstagmittag (18.2.2012) traf ich auf eine Versammlung ("Gedenkfeier") der Autonomen Nationalisten sowie der NPD (ein Plakat war eindeutig mit NPD markiert)auf dem Marktplatz in Göppingen. Erst war ich völlig fassungslos, protestierte dann aber lautstark. 3 der Faschisten kamen auf mich zu und forderten mich auf, die Gedenkfeier nicht zu stören, sonst würden sie mich bei der Polizei anzeigen. Ich rief unbeirrt weiter "Nazis raus". Daraufhin bedrängte mich einer der drei Männer immer stärker, raunzte mit bedrohlicher Stimme "Halt's Maul" und nötigte mich körperlich, indem er mein Fahrrad auf mich schob. Wer weiß, was geschehen wäre, wenn nicht Polizisten und ein Beobachter eingeschritten wären. Er wurde aufgefordert, das zu lassen. Daraufhin fuhr ich völlig aufgeregt mit dem Fahrrad schnell nach Hause und habe Sie, Herrn Stähle, sowie Herrn Fritz von den Grünen und Herrn Bidlingmaier von der SPD telefonisch kontaktiert, um zu erfahren, ob die Parteien bzw. die Stadträte von der Stadtverwaltung über diese Versammlung informiert worden waren. Alle waren anscheinend nicht informiert, jedoch genauso erstaunt und entsetzt wie ich. ........
Ich beschloss, nach dem Wochenende, der Sache auf den Grund zu gehen und rief heute (20.2.2012) vormittag gegen 9:30 Uhr die Stadtverwaltung Göppingen an......, Ich habe daraufhin Herrn ... gefragt, ob die Versammlung 48 Stunden vorher angekündigt worden war. Er druckste etwas herum und antwortete, die Ankündigung sei fälschlicherweise zuerst bei einer anderen Behörde gelandet und somit etwas verspätet auf seinem Tisch. Ich ließ nicht locker und fragte ihn nach der "falschen" Behörde sowie nochmals, wann die Anfrage bei ihm eingegangen sei. Herr Leib sagte mir, die Anfrage oder Ankündigung sei beim Landratsamt eingegangen. Somit sei er erst am späten Freitagvormittag davon informiert worden. .....
Ich bitte Sie, Herr Stähle, wie Sie mir auch telefonisch zugesichert haben, meinen Namen öffentlich nicht zu nennen, da ich Angst habe, dass meine Familie gefährdet ist. Auf der Internetseite der Autonomen Nationalisten Göppingen sind genügend Themen und Parolen zu lesen, die diese Angst meinerseits nicht unbegründet lassen. Meiner Meinung nach, müsste diese Gruppierung, wenn nicht schon geschehen, vom Verfassungsschutz beobachtet werden, da sie eindeutig aufruft, das derzeitige Politiksystem und damit die Demokratie beenden wollen.
OB Till und Frau Bürgermeisterin Zull wurden von der LINKEN im Gemeinderat folgende Fragen gestellt:
1. entspricht es der Tatsache, dass der Antrag der NeoNazis erst im Laufe des Freitag Vormittags dem Ordnungsamt Göppingen vorlag
2. Wieso wurde durch den formalrechtlichen Fehler der Faschisten nicht jenseits der politischen Einschätzung vom Ordnungsamt diese Steilvorlage genutzt? Da die 48 Std. bis Samstag 12:00 Uhr in Göppingen nicht mehr gereicht hätten, wäre eine Untersagung der Versammlung für den Samstag möglich gewesen.
Auch hat DIE LINKE. im Gemeinderat darum gebeten, über diese unprofessionelle Vorgehensweise der Stadt aufzuklären und dafür Sorge zu tragen, dass die zuständigen Abteiligen stärker sensibilisiert werden. Demokratischer Tenor müsste doch sein, alle formalrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Naziaufmärsche in unserer Stadt zu verhindern.
BITTE BEACHTEN SIE DEN OFFENEN BRIEF IM ANHANG
Christian Stähle (StR)
Kreisvorsitzender