Stellungnahme zur aktuell unglücklich aufflammenden Parteidiskussion:

Eine kritische Wahlnachlese ist notwendig, aber bitte nicht mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, schon gar nicht in der Art und Weise, wie sie von manchen verantwortlichen Mandats- oder Funktionsträgern in den Parteispitzen von Land und Bund leider begonnen wurde. Wir haben die Wahl nicht verloren, aber einige sind dicht daran, mit unsäglichen Kommentaren und PM‘s, den Erfolg, wenngleich er nicht riesig ist, noch zu zerreden.

Eine kritische Wahlnachlese ist notwendig, aber bitte nicht mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, schon gar nicht in der Art und Weise, wie sie von manchen verantwortlichen Mandats- oder Funktionsträgern in den Parteispitzen von Land und Bund leider begonnen wurde. Wir haben die Wahl nicht verloren, aber einige sind dicht daran, mit unsäglichen Kommentaren und PM‘s, den Erfolg, wenngleich er nicht riesig ist, noch zu zerreden.

Die Art der öffentlichen Diskussion der letzten Tage ärgert mich als Mandatsträger und Kreisvorsitzender sehr. An jeder Einschätzung nach der Wahl ist natürlich auch ein Quäntchen Wahrheit, aus der eigenen Sichtweise heraus, zu erkennen.

Ich finde, wir sollten unsere Analysen ruhig, sachlich, respektvoll und ohne persönliche Schuldzuweisungen machen.

Nicht nur alle unsere Spitzenleute, die ganze Partei hat eine gute Arbeit in der schwierigen politischen Gemengelage gemacht.Hinterher ist es leicht, schlau zu sein. Dennoch glaube auch ich, dass wir an der einen oder anderen Stelle nachjustieren müssen.

Nach der Wahl ein „weiter so“ und das Erstarken der AfD nur als Fehler der Anderen anzusehen, wäre sträflicher Leichtsinn und unreflektiertes, verantwortungsloses Verhalten, das sich unsere Partei weder leisten kann, noch darf!

Richtig ist natürlich, dass wir uns unsere klaren Positionen gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, gegen AfD, Pegida und Konsorten festigen, verteidigen sowie uns auch weiterhin deutlich abgrenzen müssen von deren Argumentationen.

Aber auf der anderen Seite habe ich schon den Eindruck, dass DIE LINKE. auch zum Teil berechtigte Ängste, Sorgen und Bedenken der Bürger_innen womöglich, aus deren Sicht, nicht ernst genug nimmt.

In meiner ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit, aber auch als kommunaler Mandatsträger der Bürger_innen vor Ort, erlebe ich das täglich. Es ist vielen, in prekärer Situation lebenden Menschen hier nicht wirklich zu vermitteln, dass sie z.B. jahrelang auf adäquaten Wohnraum warten müssen, sich für Unterstützungen wirtschaftlich gläsern und "nackig" machen müssen und die Menschen im Flüchtlingsstatus nahezu unkontrolliert sofort alles erhalten. Wir dürfen auch nicht so tun, als ob es in den Reihen der Flüchtlinge/Zuwanderer keine Kritikpunkte gibt, die anzusprechen sind.

Diese Bürgerwahrnehmung nur mit der "Neid-Debatten-Keule" vom Tisch zu fegen, ist keine Antwort!

Ich habe erst letzte Woche bei einer Flüchtlingsfamilie erlebt, dass der Mutter einer vierköpfigen Familie die von mir über die städtische WGG angebotene 3-Zimmer-Wohnung im 5. Stock nicht schön genug war. Sie wollte sie allen Ernstes ablehnen! Im gleichen Haus wohnt sogar ein Genosse. Da hatte ich selbst erstmal ordentlich zu "schlucken"! Dann habe ich meinen Mut zusammengenommen und habe ihr mehr als nur deutlich klar gemacht, dass das Verhalten von ihr alles andere als richtig und angemessen, ja inakzeptabel ist.

Flüchtlinge und Migranten machen Fehler wie wir, wenn man sie benennt, ist man nicht rassistisch. Versucht man Fehler in der Entwicklung der Integration zu beheben, ist man ausländerfreundlich.

In der der Integrationspolitik haben wir doch auch schmerzlich lernen müssen, zB. in der Türkeifrage, dass das Angebot der Integration eben keine Einbahnstraße nur auf unserer Seite ist. Denn es gibt eben auch viele Menschen mit Migrationshintergrund, die uns nicht "entgegenfahren" wollen.

Diese Probleme löst niemand durch Totschweigen. Dann überlässt man den Handlungsraum der AfD.

Es läuft leider vieles in unserem Land falsch, auch bei einigen von unseren neuen Mitbürger_innen und das müssen wir sehen, ansprechen, aufnehmen und verändern!

Nicht in Feindlichkeit aber mit klaren Forderungen auch nach Veränderung bei der Integrationswilligkeit und den damit notwendigen Bemühungen ALLER an dieser Stelle.

Gerne stehe ich für EINE multikulturelle Gesellschaft. Da gehört vieles dazu, nicht nur der Islam, sondern das Judentum, Atheisten, Menschen jeglicher Hautfarbe, Nationalität, Schwule, Lesben, rechtschaffende Bürger_innen und Kriminelle etc.

Allerdings lehne ich auch klar einen Flickenteppich multikultureller Parallelgesellschaften ab! Deutschland muss EINE "weltoffene multikulturelle Gesellschaft" sein! Daran möchte ich als LINKER arbeiten und festhalten.

Hier müssen auch wir LINKEN mehr Umdenken, vor allem differenziertere Wege aufzeigen, wenn wir nicht weiter Wähler_innen auch an die AfD verlieren wollen. Gegen Rechts ist uneingeschränkt richtig! Veränderungen in der Flüchtlings-, Asyl-, Zuwanderungs- und Einwanderungspolitik anzustreben, heißt natürlich nicht rechte Positionen zu übernehmen.

Allerdings darf DIE LINKE. den "rechten Rattenfängern" die Wähler_innen auch nicht auf dem Silbertablett liefern, weil die Ideologie der Realität die Augen verschließt!

In manchen LINKEN Hochburgen Göppinger Stimmbezirke z.B. haben wir Stimmen, gegen den eher positiven Zuwachs im Stadt-Trend, eingebüßt, bzw. den Absturz nach Antreten der AfD 2013 nicht mehr wieder aufgeholt und die AfD ist bei 25% und mehr gelandet. Der Spagat zwischen der Verantwortung für die, sich nicht mehr mitgenommenen und abgehängt fühlenden Menschen auf der einen Seite, sowie einer absolut notwendigen humanitären Willkommenskultur auf der anderen, ist alles andere als leicht. Das behauptet sicher auch niemand.

Er muss uns aber zum Wohle beider Seiten gelingen mit zukunftsorientierten und machbaren Antworten, notwendiger auch kritischer Auseinandersetzung und damit verbundenen Handlungskorrekturen den Wähler_innen wieder klarzumachen, dass es eine andere, gerechtere und menschlichere Alternative zur AfD gibt.

Wenn es uns nicht gelingt, mit Antworten ohne Übernahme nationaler Parolen wieder als die LINKE ALTERNATIVE der Gerechtigkeit für Alle wahrgenommen zu werden, sind die verirrten AfD-Wähler, die Flüchtlinge, ja auch unsere Partei und am Ende ganz Deutschland und Europa die Verlierer!

Auf dem Göttinger Parteitag 2012 sprach Gregor Gysi von einer Stimmungslage "zweier aufeinander zufahrenden Lokomotiven", dies braucht kein Mensch mehr in der Partei. Keiner von uns LINKEN muss den Wahlkritikern in anderen Parteien wie Schröder, von Dohnanyi, Söder, Tillich etc. nacheifern.

Mit falschen sowie überflüssigen Flügelkämpfen setzen wir uns zudem auf peinliche Weise gemeinsam ins Boot einer unprofessionellen, undemokratischen AfD. Da wollen wir doch wirklich nicht hin, oder?

Christian Stähle (KrR & StR)
       Kreisvorsitzender