Strafanzeige gegen OB Till / Rechtsüberprüfung RP / Aufforderung Entbindung Sitzungsleitung - kommissarische Übernahme durch 1. Bürgermeisterin Zull

PRESSEMITTEILUNG:  

Strafanzeige gegen OB Till / Rechtsüberprüfung RP / Aufforderung Entbindung Sitzungsleitung - kommissarische Übernahme durch 1. Bürgermeisterin Zull  

Unsere Fraktion hält, als einzige Fraktion im Göppinger Gemeinderat, öffentliche Fraktionssitzungen ab.

Am 02.10.2014 ging nun folgendes Schreiben des Leiter des Hauptamtes, Herrn Schwaak, bei uns ein:

Gesendet:Donnerstag, 02. Oktober 2014 um 14:48 Uhr
Von:"Willi Schwaak" <WSchwaak@goeppingen.de>
An: "Christian Stähle" <Kreis-stadtrat.Staehle@gmx.de>
Betreff:Inhalte aus Aufsichtsratssitzungen

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Stähle,

nach Informationen der Stadtverwaltung war für die Fraktionssitzung der Fraktion Linke & Piraten am 30.09.2014 im öffentlichen Teil der
Tagesordnungspunkt

„Top 6 Aufsichtsratbericht EVF M.Freche“

vorgesehen.

Ich bitte Sie um Mitteilung, ob Mitglieder der Fraktion Linke & Piraten, die in Aufsichtsräten als Vertreter/innen der Stadt Göppingen tätig sind, in dieser öffentlichen Fraktionssitzung nichtöffentliche Inhalte aus Aufsichtsratssitzungen - im konkreten Fall dem Aufsichtsrat der EVF - öffentlich behandelt haben.

Ich bitte um schriftliche Rückmeldung.

Freundliche Grüße

Willi Schwaak

Dieses beantwortete unsere Fraktion noch am selben Tag wie folgt:

>>> <Kreis-Stadtrat.staehle@gmx.de> 02.10.2014 15:08 >>>

Sehr geehrter Herr Schwaak,  

selbstverständlich werden Inhalte aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen/Vorlagen und Inhalte aus Aufsichtsratssitzungen/Vorlagen GRUNDSÄTZLICH immer im vorgeschobenen NICHÖFFENTLICHEN TEIL besprochen. Im Öffentlichen Teil wird natürlich NUR ein reiner "Stimmungsbericht" der Sitzungen den interessierten Mitgliedern und Bürgern gegeben.

Mit freundlichem Gruß

Dies reichte OB Till nicht. Den weiteren Schriftverkehr finden Sie im Anhang an den Regierungspräsidenten Herrn Schmalzl.  

Schon hier sei bemerkt, dass wir es erstaunlich finden, dass eine Prüfung von etwaigen Verstößen gegen unsere Geheimhaltungspflicht nicht vom jeweiligen Unternehmen bzw. vom Aufsichtsratsvorsitzenden vorgenommen wird, sondern vom Oberbürgermeister in seiner Funktion als solcher – dies halten wir grundsätzlich nicht für zulässig.

Ebenso verwundert es, dass nicht bei den betroffenen Aufsichtsrät_innen Frau Stadträtin H. Yalcincaya und Herrn Stadtrat M.Freche nachgefragt wurde, sondern beim Fraktionsvorsitzenden unserer Gemeinderatsfraktion.

Mit dem geführtem Schriftwechsel hielten wir die Angelegenheit für erledigt, da wir eindeutig klar gemacht hatten, dass wir aufgrund der Rechtslage in öffentlichen Sitzungen generell keine nichtöffentlichen Inhalte besprechen.

Jedoch „legte“ Herr Oberbürgermeister Till in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates, an der unser Fraktionsvorsitzender teilnahm, „nach“ und berichtete nach vorheriger, sicher rein zufälliger, Nachfrage des Stadtrats Herrn....... von obigem Schriftwechsel und drohte nun uns mit einer rechtlichen Prüfung durch Sie sowie weiteren Schritten, da er Mitgliedern unserer Fraktion, wider besseren Wissens, jetzt auch vor anderen Personen (Ältestenrat) ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorwarf.

Da Herr OB Till mit diesem Verhalten nicht nur die guten Sitten, sondern sehr wahrscheinlich auch Gesetze verletzt hat, berichtete unser Fraktionsvorsitzender zum Beginn der sich anschließenden Gemeinderatssitzung kurz von der Begebenheit, danach verließ unsere Fraktion geschlossen, aus Protest und nach einer öffentlichen Erklärung unseres Fraktionsvorsitzenden, den Sitzungssaal. Wir begaben uns zum Zweck einer Anzeige gegen Herrn OB Till zur Polizei – diese läuft bereits (Üble Nachrede/Verleumdung - § 186 ff. StGB sowie Falsche Verdächtigung - § 164 StGB) und wird durch eine erneute Aussage am heutigen Tage weiter konkretisiert werden.

Wir haben das RP um rechtliche Überprüfung des o.g. Fehlverhaltens des Herrn OB Till  gebeten und baten das RP entsprechend zu intervenieren.

Desweiteren forderten wir das RP dazu auf, darauf hinzuwirken, dass bis zum Abschluss des Ermittlungs- und evtl. Strafverfahrens gegen Herrn OB Till sowie bis zum Abschluss anderer Ermittlungsverfahren, z.B. Ihrerseits, Herr OB Till nicht mehr die Sitzungsleitung von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen übernimmt.

Eine Person, die vorsätzlich, wider besseren Wissens, Mandatsträger der Gemeinde strafrechtlich relevantem Fehlverhaltens bezichtigt, ist in dieser Position nicht tragbar.

Wir schlugen vor, solange die Erste Bürgermeisterin Frau Zull mit dieser Aufgabe zu betrauen.

Das Schreiben an das RP finden Sie in der Anlage.

Göppingen, den 10.10.2014

H.Yalcincaya (StR), M.Freche (StR), C.Stähle (KrR/StR)