Streik in Kindergärten - Sogar kein Essen kostet Geld
Stuttgarter Zeitung20.5.2015, E.Wein
PRESSEECHO:
Streik in Kindergärten - Sogar kein Essen kostet Geld
(Stuttgarter Zeitung20.5.2015, E.Wein)
Auch im Kreis Göppingen stehen viele Eltern vor verschlossener Kindergartentür – und müssen sogar für die nicht servierten Mahlzeiten ihrer Kinder bezahlen. In Göppingen könnte sich das ändern, in Geislingen wohl eher nicht. So etwas nennt man wohl schlechtes Timing: Überall streiken die Erzieherinnen, die Kitas sind geschlossen. Doch im Geislinger Gemeinderat geht es am Abend um die alljährliche Gebührenerhöhung. Um fast drei Prozent sollen die Elternbeiträge in diesem Jahr steigen. So empfiehlt es der Städtetag. Viele Eltern, die auch am Dienstag ihre Kinder nicht wie gewohnt in den Kindergarten bringen konnten, sondern sie möglicherweise kostspielig anderweitig betreuen lassen mussten, dürften dies als Hohn empfinden. Rund 100 Euro pro Monat zahlen sie im Regelkindergarten für eine Leistung, die sie derzeit nicht in Anspruch nehmen können.
Sollte man ihnen da nicht eher Geld zurückgeben als ihnen noch tiefer in die Tasche zu greifen? Genau diese Diskussion wird in Göppingen geführt. Der SPD-Fraktionschef Armin Roos ist bereits vorgeprescht. Die Stadtverwaltung möge prüfen, ob den Eltern die Beiträge für die Streiktage gutgeschrieben werden könnten. Zuvor hatte bereits die Fraktionsgemeinschaft aus Linken und Piraten (LiPi) das stille Abkassieren kritisiert. Die Stadt profitiere vom Streik, stellte der Piraten-Stadtrat Michael Freche fest. „Sie muss keine Gehälter mehr an die Erzieherinnen zahlen, erhält aber weiterhin die Elternbeiträge.“ Selbst die Gebühr für die Verpflegung der Kinder lasse sich die Stadt weiterhin überweisen.
Ein Streik ist wie höhere Gewalt
Juristisch ist sie mit dieser Praxis auf der sicheren Seite. In der Antwort auf eine Anfrage der LiPi-Fraktion verweist das Referat für Kinder und Jugend auf die entsprechenden Passagen der Gebührensatzung. Dort heißt es, dass die Benutzungs- und Verpflegungsgebühren auch bei vorübergehender Schließung durch eine Betriebsstörung, Streik oder höhere Gewalt zu entrichten seien......
LINK zum Artikel:
Kita-Streik in Göppingen- Eltern erhalten Gebühren zurück
(Stuttgarter Zeitung20.5.2015, Wein)
Viele Kinder stehen dieser Tage streikbedingt vor verschlossener Kita-Tür. In Göppingen hat die Stadt jetzt angekündigt, die eigentlich trotzdem fälligen Elterngebühren wieder zurück zu zahlen.Die Stadt Göppingen will keinen finanziellen Nutzen aus dem Streik an den städtzischen Kindertagesstätten ziehen. Wie die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung erklärte, werde man den Eltern für die Ausfalltage die Gebühren für die Betreuung und Verpflegung zurückerstatten beziehungsweise gutschreiben.
Stadt reagiert auf Forderungen aus der Politik
„Eltern sollen nicht für Leistungen zahlen, die streikbedingt nicht in Anspruch genommen werden konnten“, heißt es in der Erklärung. Deshalb werde im zuständigen Sozialdezernat gegenwärtig ein Vorschlag erarbeitet, wie nach der Beendigung des Streiks die Elternbeiträge rückerstattet werden könnten. Das letzte Wort habe in dieser Frage der Gemeinderat, wobei es daran nicht scheitern dürfte. Schließlich ist die Ankündigung der Stadt auch eine Reaktion auf entsprechende Forderungen von SPD,CDU und LiPi-Fraktion.
LINK zum Artikel: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kita-streik-in-goeppingen-eltern-erhalten-gebuehren-zurueck.c19cbf37-c6d6-490d-82f5-0345d038c30c.html
Göppingen, den 22. Mai 2015
Julian Beier
Fraktionsmitarbeiter