Till bald allein zu Haus(Rathaus) - denn Lügen haben kurze Beine!
IM GÖPPINGER GEMEINDERAT
PRESSEERKLÄRUNG:
Till bald allein zu Haus(Rathaus) - denn Lügen haben kurze Beine!
In Ihrem heutigen Artikel nimmt die NWZ Bezug auf den in die Öffentlichkeit gelangten Aktenvermerk des Rechtsamtes:
"....In krassem Widerspruch dazu steht der Inhalt eines Aktenvermerks des Rechtsreferats der Stadt vom 29. Juli über eine Besprechung mit der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz. Die Stuttgarter Kanzlei hatte seinerzeit auch Ministerpräsident Stefan Mappus im Zusammenhang mit der Affäre um den Rückkauf der ENBW-Aktien vertreten.In dem von Referatsleiterin Kathrin Eichelmann unterzeichneten Vermerk, dessen Inhalt die NWZ kennt, wird zunächst festgestellt, dass die Stadt definitiv kein Vorkaufsrecht für das Grundstück an der Stadthalle besitzt: "Wir haben keinen Bebauungsplan, der einen öffentlichen Zweck festsetzt. Ein Aufstellungsbeschluss nach Kaufvertragsabschluss käme zu spät." Und dann macht das Papier deutlich: Bereits im Sommer legte die Verwaltung eine "Strategie für die Zukunft" fest, in der dem Gemeinderat eine klare Rolle zugedacht wird: "Es muss geprüft werden, ob der Erwerber des Grundstücks für die Nutzungsänderung eine Genehmigung benötigt. Für diesen Fall sollten wir nach der Sommerpause einen Aufstellungsbeschluss mit einer entgegenstehenden Bauleitplanung beschließen und gleichzeitig eine Veränderungssperre erlassen. Dies kann dann genutzt werden, um ein Alternativgrundstück zu finden, das dem Käufer angeboten werden könnte." ......(Auszug aus dem heutigen Artikel der SüdwestPresse/NWZ)
Hierzu stellt DIE LINKE. im Gemeinderat fest:
Die Einschätzung der LINKEN, die in der nichtöffentlichen Sitzung von der Verwaltung dementiert wurde, dass bis zum Kauf des Areals von Herrn Hummel kein Bebauungsplan vorlag der einem öffentlichen Zweck diente und ein Aufstellungsbeschluß zu spät käme und somit der sehr enge gesetzliche Rahmen für eine Veränderungssperre nicht erfüllt wird, wird in der Aktennotiz bestätigt.
Mit der ans Tageslicht gekommenen Aktennotiz wird auch deutlich, dass OB Till von Anfang an sein Kaufversagen mit einer Veränderungssperre beheben wollte. Mit dieser wollte er Familie Hummel einschüchtern. Unter dem Szenario eines jahrelangen Rechtsstreites durch die Instanzen der Verwaltungsgerichte, in der Hoffnung das könnten sich Hummels finanziell nicht leisten, wollte er einen Grundstückstausch erzwingen!
Herr Till ihr Taktieren ist einfach nur beschämend!DIE LINKE. im Gemeinderat fühlt sich von Ihnen belogen!
DIE LINKE. im Gemeinderat hofft, dass sich keiner der Stadträte mehr vor Ihren Karren spannen läßt, indem sie sich am kommenden Donnerstag zu Erfüllungsgehilfen Ihrer unredlichen Machenschaften heranziehen lassen!
Das zunehmend vertrauliche Informationen aus der Verwaltung in die Öffentlichkeit gelangen, machen eines deutlich:
OB Till laufen inzwischen nicht nur die Bürger_innen in Scharen davon, nein auch in seiner Verwaltung wollen die Menschen sein Treiben nicht mehr mittragen.Sie helfen mit, dies ans Tageslicht zu bringen!
Göppingen, den 22.11.2011
Christian Stähle
Stadtrat