Trotz seines aggressiven "Schweinsgalopp" durch den Haushalt 2013, fand OB Till die Zeit, erneut Baubürgermeister

1. März 2013

                                       IM GÖPPINGER GEMEINDERAT

PRESSEERKLÄRUNG:
Trotz seines aggressiven "Schweinsgalopp" durch den Haushalt 2013, fand OB Till die Zeit, erneut Baubürgermeister Brinker in ungeheuerlicher Weise öffentlich zu diskreditieren.
DIE LINKE. im Göppinger Gemeinderat läßt diesen Vorgang vom Regierungspräsidium prüfen!

Auf die eskalierende, unprofessionelle Sitzungsleitung durch die Haushaltsdebatte 2013 von OB Till, will DIE LINKE. im Gemeinderat, gar nicht groß eingehen. Auch nicht auf die Tatsache, dass OB Till zum x-ten Mal sich auf einen Gremium berief, das es laut Gemeindeordnung von Baden-Württemberg , gar nicht gibt: "Ich unterbreche die Sitzung des Gemeinderates und setze mich mit den Fraktionsvorsitzenden zusammen, nicht mit dem Einzel-stadtrat Stähle". Die LINKE. könnte erneut, für diese gezielte Ausgrenzung das RP bemühen, aber mit dieser Art von Amtsführung kann sich auch ein wiedergewählter Oberbürgermeister nicht davor schützen, dass eines Tages alle Welt sagt: "Gott sei Dank haben wir den los!" Wenn OB Till solche Leistungs-Meilensteine alleine als sein Erbe in guten 7 1/2 Jahren hinterlassen will, ist das sein Problem. Was Nachhaltiges, was seine Amtszeit elementar prägent kennzeichnen könnte, liegt ja, außer einer vollkommen überteuert renovierten EWS-Arene (statt geplanten 12 - am Ende rund 18 Millionen), einer baulichen Meisterleistung, der die NWZ erst die Tage aufs Neue bescheinigte: für Entertainment - Veranstaltungen ungeeignet zu sein, eh nichts nennenswertes vor.

Auf Rückfrage der LINKEN im Gemeinderat SCHOSS OB TILL ALLERDINGS DEN VOGEL AB, INDEM ER TATSÄCHLICH UNVERHOHLEN ÖFFENTLICH BESTÄTIGTE:

"Nachdem ich Herrn Brinkers ablehnende Haltung zu dem Kauf eines Gebäudes der Kreissparkasse, als neues Gebäude für das Technische Rathaus, kenne, brauch ich Ihn auch nicht für die weiteren Beratungen und Planungen hierfür einzubinden......"

Dies führte zu einem öffentlichen Schlagabtausch, indem Baubürgermeister Brinker sich auf berechtigte Weise deutlich scharf beschwerte und sogar Aussagen des OB Lügen strafte.

Es ist schon ein kaum zu glaubender Vorgang, dass ein Oberbürgermeister seinen Baubürgermeister bei Planungen, für dessen eigenen Amtssitz, dem Technischen Rathaus, ausschließt, weil der betroffene Baubürgermeister eine Meinung vertritt, die dem Oberbürgermeister nicht passt!

DIE LINKE. im Göppinger Gemeinderat wird am Montag, den 4.März 2013 zu diesem Vorgang eine öffentliche Anfrage an das Regierungspräsidium stellen, in weit hier arbeitsrechtliche, dienstrechtliche Verstösse, sowie ein Verstoß gegen die Gemeinderordnung vorliegen, um dann eventuelle weitere Schritte einzuleiten.

Göppingen, den 1.März 2013
      Christian Stähle
             Stadtrat