OB Till und seine Verwaltung bleibt blind bei Veranstaltungen von gefährlichen, verfassungsfeindlichen Organisationen im Stadtgebiet!

PRESSEERKLÄRUNG:

OB Till und seine Verwaltung bleibt blind bei Veranstaltungen von gefährlichen, verfassungsfeindlichen Organisationen im Stadtgebiet!  

UNFASSBAR - Sie gestattet den türkischen Nationalisten "Graue Wölfe" die Nutzung der städtischen Festhalle in Bartenbach.

  Foto: DPA - Grauer Wolf in Frankfurt/M: "Ich steche dich ab wie eine Hure im Park"

Erst vor kurzem die ERITREA Veranstaltung, als dem Betreiber der Werfthalle nicht von der Stadt klar gemacht wurde, dass er an einen Verein vermietet, hinter dem ein grausiges diktatorisches Regime in Eritrea steht.

Es geht leider noch schlimmer: Jetzt lässt die Stadt die nationalistische Organisation "Graue Wölfe" in ihre EIGENE HALLE! 

Das ist absolut INAKZEPTABEL!

DIE LINKE. fordert alle im Gemeinderat vertreten Fraktionen auf dem erneuten Vorfall, der politischen Blindheit, nachzugehen.

Die Grauen Wölfe träumen von der Vereinigung aller Turkvölker zu einer Großtürkei, die vom Balkan bis Zentralasien reichen soll. Die Liste derer, die sie verachten und bekämpfen, ist lang: Kurden, Armenier, Griechen, Juden, Schwule und Christen.

Gewalttätige Vorfälle in der Türkei sind dort üblich, auch in Deutschland gibt es ständig Gewaltaktionen. Das ist für die deutschen Sicherheitsbehörden ein Beleg für die zunehmende Gewaltbereitschaft der Gruppierung, die Graue Wölfe genannt wird. Unter diesem Sammelbegriff summieren Verfassungs- und Staatsschützer sowohl die Anhänger der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) als auch andere türkische Ultranationalisten. In Deutschland sollen mindestens zehntausend Personen zu dieser Szene zählen.

Doch Sicherheitskreise besorgt nicht nur der Zulauf, den Ankaras Rechtsaußen in Deutschland erfahren, sondern auch deren "Gewaltaffinität". Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gibt nun Einblick in die Subkultur der Extremisten. Nach offiziellen Angaben griffen türkische Nationalisten in den vergangenen Jahren mehrfach Kurden oder kurdische Einrichtungen an. Auch attackierten sie mehrfach Polizisten und setzten dabei Waffen ein. Vermutlich sind die Auseinandersetzungen zwischen "Bozkurtlar", wie die Grauen Wölfe auf Türkisch heißen, und Kurden in Deutschland sogar noch weitaus häufiger als bekannt. [..."Wir haben das Problem, bestimmte Sachbeschädigungen und Brandanschläge gegen kurdische und linke türkische Einrichtungen nicht eindeutig zuordnen zu können... die Grauen Wölfe veröffentlichen keine Bekennerschreiben." ...] sagt ein LKA-Staatsschützer. Und aufgeklärt wird eine Vielzahl der Taten ohnehin nie.

Auch der Attentäter von Paris, Ömer Güney, der im Januar 2013 drei PKK-Aktivistinnen erschossen haben soll, bewegte sich jahrelang im türkisch-nationalistischen Milieu. Ob sich der türkische Geheimdienst MIT seine Fanatisierung zunutze machte, prüfen mittlerweile französische u. deutsche Ermittler.

In Deutschland sind sich ohnehin viele Politiker wohl nicht im Klaren darüber, mit wem sie es zu tun haben. So ließ sich der frühere Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) mit Grauen Wölfen fotografieren, der grüne Bundestagskandidat Rainer Blum trat im Sommer 2013 als Gastredner in zweifelhafter Gesellschaft auf, und der Berliner Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU) posierte vor einer Fahne türkischer Nationalisten. Hinterher zitierte ihn eine Zeitung mit den Worten: "Ich will mit Extremisten nichts zu tun haben."

Für unsere innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke, ist diese Ignoranz unverständlich:

"Bei einer Versammlung der Grauen Wölfe zu sprechen, ist keinen Deut besser, als auf einer NPD-Veranstaltung aufzutreten."

Womöglich fällt die Distanz auch deshalb schwer, weil die Grauen Wölfe etablierte Parteien als Einfallstor in das gesellschaftliche System erkannt haben und diese nutzen. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden rufen führende Kader der Bewegung ihre Anhänger seit Jahren dazu auf, in deutsche Volksparteien einzutreten. Offenbar sind erste Extremisten dem bereits nachgekommen. Gerade türkischstämmige Jugendliche, auf der Suche nach Halt und Orientierung, fühlen sich von den nationalistischen Botschaften angesprochen.

Die Stadt lässt sie deshalb bei den noch viel jüngeren rekrutieren, indem sie die Grauen Wölfe am Sonntag gleich die "Kleinsten Bürger_innen" mit einem  Kindertheaterstück in der Sporthalle in Bartenbach infiltrieren lässt! Das wiederum würde ins Bild passen, das der Verfassungsschutz von der Gruppierung zeichnet: [... „Derartige Veranstaltungen werden nicht nur von jungen Erwachsenen und Jugendlichen, sondern auch von Kindern besucht, so dass bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt eine ideologische Beeinflussung stattfindet.“...]

Auf YouTube etwa verbreiten junge HipHopper ideologisch durchsetzte Videos. In einem Zusammenschnitt mit dem Titel "Bozkurt Jugend" heißt es: "Ich mach dich platt, du kurdischer Nazi, ich steche dich ab wie eine Hure, die im Park liegt." Die Zeilen sind mit Bildern von Pistolen, Messern, Schlagwaffen und einer Fahne der Grauen Wölfe unterlegt. Die Klickzahlen der Videos variieren stark, manche erreichen Hunderttausende Zuschauer.

DIE LINKE. IM KREIS TEILT UNEINGESCHRÄNKT DIE AUFFASSUNG UNSERER BUNDESTAGSFRAKTION UND POSITION DER BUNDESPARTEI!

"Von türkischen Faschisten geht eine direkte Gefahr insbesondere für hier lebende Kurden und Aleviten, aber auch für Juden und Homosexuelle aus",

mahnt Innenpolitikerin Ulla Jelpke von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Es gibt bislang nicht viele, die auf solche Warnungen hören. Hierzu gehören bedauerlicherweise - oder eher auf beängstigende Weise leider auch OB Till und seine Stadtverwaltung. Er lässt seinen treuen Sprecher Olaf Hinrichsen feststellen: [... "Schließlich ist die Vereinigung nicht verboten, ... so können wir nicht einfach verbieten"...]

Deshalb durften auch die Autonomen Nationalisten

Die Stadt muss die Veranstaltung gar nicht verbieten...SIE BRAUCHT ALS EIGENTÜMER IHRE HALLE NICHT AN TÜRKISCHE FASCHISTEN VERMIETEN!

Wann stoppt der Gemeinderat endlich diese katastrophale Ignoranz und Fahrlässigkeit der Stadtverwaltung? "Wehret den Anfängen" wäre auch 33 angebracht gewesen.Die zeichensetztende Veranstaltung auf dem Marktplatz, gemeinsam Gebete sprechen, wird bedauerlicherweise, durch ein solch verantwortungsloses Handeln, zur scheinheiligen Alibifunktion städtischer Seits degradiert, wertes Stadtoberhaupt!

Göppingen, den 14.2.2015            

Thomas Edtmaier                                                 Melek Kandilli
Kreisvorsitzender                                      Migrationspolitische Sprecherin                                                                       des Kreisvorstandes