DIE LINKE. KREISVERBAND
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PRESSEECHO:

Unfreiwilliger Freundschaftsdienst                 (Artikel  Stuttgarter Zeitung 2.10.2012)

 Eberhard Wein, 02.10.2012 07:20 Uhr

Rechts joggt der Amtsinhaber, links läuft er mit dem Regierungspräsidenten lächelnd durch die Stadt. Foto: StZ

„Ich finde es nicht so schön, wenn in meiner Konditorei solche Fotos entstehen."                   

OB Till über die Bilder eines Mitbewerbers

 Anmerkung der LINKEN: Seit wann gehören Konditoreien zum Besitzanspruch eines OB`s? Till schreckt nicht einmal mehr davor zurück, Mittelständler und Gewerbetreibende einzuschüchtern und zu bedrohen!

Göppingen - Das Foto zeigt zwei Männer, die sich offensichtlich gut verstehen. Schulter an Schulter schreiten der Göppinger Oberbürgermeister Guido Till (parteilos) und der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl(FDP) durch die Marktstraße und führen den traditionellen Maientagsumzug an. Die Sonne strahlt, und auch die beiden Männer strahlen. Doch jetzt könnte der Schnappschuss zum Politikum werden. Denn Till macht mit dem Bild ungefragt Werbung in eigener Sache. Es erscheint in seinem Werbeprospekt für die OB-Wahl am 14. Oktober.

„Ich wollte mit dem Foto deutlich machen, dass ich mit anderen Behördenchefs in gutem Kontakt bin“, sagt Till. Ein unbedarfter Betrachter könnte darin jedoch auch eine Sympathiebekundung des Regierungspräsidenten für den Amtsinhaber sehen. Und warum auch nicht? Schließlich ist bekannt, dass die beiden Männer gut miteinander können. Als es darum ging, ob der FDP-Mann Schmalzl in Folge des grün-roten Wahlsiegs im Land in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden sollte, setzte sich Till mit einem Schreiben beim Ministerpräsidenten für Schmalzls Verbleib ein. Da ist ein bisschen Dankbarkeit gewiss angebracht; wobei man in Stuttgart von solch einem Liebesdienst gar nichts wissen will: Natürlich sei man im Göppinger OB-Wahlkampf absolut neutral, beeilt sich der Sprecher der Behörde, Clemens Homoth-Kuhs, zu betonen. „Wir unterstützen niemanden, weder offiziell noch inoffiziell.“

Keinen Anfechtungsgrund liefern

Der Fall ist heikel. Schließlich fungiert das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde für die Stadt. Regelmäßig werden hier die Dienstaufsichtsbeschwerden des Linken-Stadtrats und OB-Kandidaten Christian Stähle behandelt – und bisher auch, von kleinen Anmerkungen abgesehen – zurückgewiesen. Im Zweifelsfall hätte das RP auch über eine Wahlanfechtung zu befinden. Da wäre es natürlich fatal, wenn ausgerechnet der eigene Amtschef durch seine Einmischung einen Anfechtungsgrund liefern würde.

Er sei von Till im Vorfeld nicht wegen der Verwendung des Fotos gefragt worden, lässt Schmalzl ausrichten. Ansonsten gibt sich das Regierungspräsidium betont gelassen. „Es lässt sich ja unschwer erkennen, dass es sich um einen festlichen Anlass handelte, wie er zur Arbeit eines Oberbürgermeisters gehört“, sagt Homoth-Kuhs. „Das ist der normale Amtsbonus.“ So lautet die offizielle Auskunft.

„Typisch Till“ heißt es auf den Amtsfluren

Inoffiziell sieht es aber ein wenig anders aus. „Typisch Till“ lautete nach Informationen der StZ die Reaktion auf den Fluren der Stuttgarter Behörde. Die Frage, ob Schmalzl einer Veröffentlichung seines Bildes im Wahlprospekt zugestimmt hätte, wenn er denn gefragt worden wäre, wollte Clemens Homoth-Kuhs übrigens nicht beantworten.

Till selbst hat kein Schuldbewusstsein. Es handle sich um ein öffentliches Foto. Den Regierungspräsidenten habe er deshalb nicht um Erlaubnis gefragt, aber er habe die Urheberrechte berücksichtigt und das Foto bei einem privaten Pressefotografen gekauft. Das Ärgerliche sei, dass die Pressestelle der Stadt in den vergangenen acht Jahren so viele schöne Fotos von ihm gemacht habe, die er alle nicht verwenden dürfe. Schließlich soll der Wahlkampf nicht mit städtischen Mitteln bestritten werden.

Tills geheimer Anruf

Auch das Bild der Handballer von Frisch-Auf hat Till extern eingekauft. Im Wahlprospekt zeigen sich der Trainer Velimir Petkovic und die Spieler um Christian Schöne und Michael Haas bei einem Empfang mit dem OB im Rathaus. Auch hier hat Till sich die Verwendung des Fotos nicht eigens genehmigen lassen. Normalerweise wacht der Verein genau darüber, wofür seine Sportler ihre Gesichter hergeben. In diesem Fall sieht der Frisch-Auf-Chef Gerd Hofele aber kein Problem. „Ich würde es gut finden, wenn Herr Till wieder gewählt würde“, sagt er. Der Ausbau der Hohenstaufenhalle, den Till durchgesetzt habe, sei schließlich entscheidend für die jüngeren Erfolge der Göppinger Handballer gewesen.

Andere Bewerber haben es viel schwerer. So hatte der Grünen-Kandidat Christoph Weber für seine Kampagne Fotos in einer bekannten Göppinger Konditorei schießen lassen und eines davon auf seine Kandidaten-Homepage gestellt. Noch ehe die Seite überhaupt bei Google gelistet war, erhielt die Chefin der Konditorei einen Anruf aus dem Rathaus – und zog ihre Genehmigung zurück. „Ich finde es nicht schön, wenn in meiner Konditorei, in der ich regelmäßig Torten kaufe, solche Fotos entstehen“, rechtfertigt Till sein Eingreife.

Göppingen, den 3.10.2012
      Thomas Edtmaier
    Kreisgeschäftsführer