PRESSEERKLÄRUNG:

Unsere Kreissparkasse darf nicht Opfer von Heuschrecken werden! - Der Kreistag muss die Kreissparkasse zukünftig politischer begleiten und beraten!    

Als designierter Kreisrat kündige ich schon jetzt an, dass mit der letzten Stellungnahme des Kreistages, dieser mehr als unglückliche Vorgang um die Kreditvergabe an die KKR nicht beendet sein darf.

Die Arbeitnehmervertreter kreiden mit Recht der Göppinger Kreissparkasse an, dass sie in einem Konsortium aus 20 Sparkassen mit einem 150-Millionen-Euro-Kredit dem US-Investor KKR den Kauf der WMF-Stammaktien finanziert hat. KKR will bei der WMF 700 Arbeitsplätze streichen - davon allein 500 in Geislingen.

DIE LINKE begrüßt den Einsatz der Kreissparkasse für die regionalen Unternehmen. Das muss auch weiterhin klare Geschäftspolitik der Kreissparkasse sein. Dass sich der Kreistag hinter die Geschäftspolitik der Kreissparkasse gestellt hat ist somit vom Grundsatz her auf den ersten Blick auch in Ordnung.

Öffentlich hatte die KSK Göppingen lediglich erklärt, sie sei ihrer Verantwortung als regional verankertes Kreditinstitut jederzeit gerecht geworden. "Wir vergeben unsere Kredite nach bestem Wissen und Gewissen", erklärte KSK-Pressesprecher Thomas Wolf. Das Gewissen kann ich nicht beurteilen, aber an politischem Wissen hat es mehr als deutlich gefehlt. Über die Geschäftspolitik des Heuschrecken-Konzerns KKR hätte sich informiert gehört, dann hätte es mit dem "Gewissen" auch geklappt.

DOCH BLEIBEN DA NICHT DIE MENSCHEN/ARBEITNEHMER AUF DER STRECKE?  

Bei der Vergabe großer Darlehen sitzen Kreisräte in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsräte und Mitglieder des Kreditausschusses mit im Boot. "Der Kreistag ist der Auffassung, dass die Kreissparkasse ihrer regionalen Aufgabe in hervorragender Weise nachkommt", erklärte Landrat Edgar Wolff. Dem stimmt DIE LINKE vom Grundsatz zu!

Versagt hat hier nicht der überparteiliche Landrat, sondern die Politik. Die Damen und Herren Verwaltungsräte und Mitglieder des Kreditausschusses haben Ihre eigentliche Aufgabe nicht scharf genug wahrgenommen! Die orginäre Aufgabe der Politik ist es, nicht nur in diesen Gremien zu sitzen, sondern Fachleute im Bankenwesen, als Menschen mit politischer Erfahrung zu begleiten.

Ab 26.September wird DIE LINKE im Kreistag darauf achten, dass soziale Politik mit Nachdruck auch im Kreis wieder Bedeutung hat.

Der Kreistag muss zukünftig seine Verantwortung als "politische Instanz und Begleiter" gerecht werden, auf renditehungrige Heuschrecken kann der Landkreis verzichten!  

Göppingen, den 31.Juli 2014   

Christian Stähle

designierter Kreisrat