Unwürdiges Spiel der Bahn-AG beenden
Mit Volldampf für das Streikrecht!
PRESSEERKLÄRUNG:
Unwürdiges Spiel der Bahn-AG beenden - Mit Volldampf für das Streikrecht!
Seit gestern muss wieder im Personenverkehr bei der Deutschen Bahn gestreikt werden, nachdem schon am Dienstag die Lokführerinnen und Lokführer im Güterverkehr ihre Arbeit niedergelegt haben.
Sie nehmen damit ihr grundgesetzlich geschütztes Recht auf Streik wahr!
Vorstandsmitglied René Niess: "Die Gewerkschaft GDL möchte ihre Tarifstruktur ändern und weitere Berufsfelder innerhalb des Bahnkonzerns vertreten. Das ist neben der geforderten Lohnerhöhung und niedrigerer Arbeitszeit auch Teil der Tarifverhandlungen und völlig normal, wenn Gewerkschaften zukunftssichere Interessenvertretungen für ihre Mitglieder gewährleisten wollen. Daran hat der Bahnkonzern als Arbeitgeber aber kein großes Interesse."
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Zugbegleiter der Bahn erneut zum Ausstand aufgerufen. Die öffentlich inszenierte Empörung schlägt wieder einmal hohe Wellen. Doch Fahrgäste, die sich an Bahnhöfen die Beine in den Bauch oder auf der Straße im Stau stehen, sollten sich vergegenwärtigen, wer die Verantwortung dafür trägt.
Der Bahn-Vorstand hat es in dem Dreivierteljahr seit Auslaufen der Tarifverträge nicht geschafft, ein einziges verbindliches Angebot vorzulegen!
Kreisvorsitzender und Betriebsrat von verdi Thomas Edtmaier klagt an: "Der Bahn-Vorstand hat sich dazu entschieden, die GDL hinzuhalten, um die Zeit bis zum Inkrafttreten des von der Bundesregierung geplanten Tarifeinheitsgesetzes zu überbrücken. Dabei geht es bei der Bahn nicht nur um eine Erhöhung der Löhne, sondern vor allem auch um eine Entlastung der Beschäftigten und dem Schutz vor überbordenden Überstunden und ständig wechselnden Schichten. DIE LINKE. unterstützt vor allem auch die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Nichts ist so wirksam gegen den zunehmenden Stress und Arbeitsverdichtung, wie eine generelle Verkürzung der Arbeitszeit."
Kreisvorstandskollege Bezirks & Stadtrat Philipp Siemer nennt die Hauptmitverantwortlichen: "Der Grund ist beschämend und wieder einmal in den Reihen der Großen Koalition zu finden. Durch das geplante Tarifeinheitsgesetz, welches im Sommer dieses Jahr in Kraft tritt, soll kleinen Gewerkschaften der Saft abgedreht werden. Ihnen wird das Recht auf Streik entzogen und sie sind somit weniger schlagkräftig als größere Gewerkschaften. Kein Beschäftigter, der bei Verstand ist, würde sich von einer Gewerkschaft im Tarifkampf vertreten lassen, die für ihre Forderungen nicht die Arbeit niederlegen darf. Und genau das ist die Strategie, die sich die Arbeitgeberseite zurechtgelegt hat – nur noch drei Monate stur stellen und dann hat sich der Tarifstreit mit der GdL erledigt und die Beschäftigten gehen leer aus."
Das Herumlavieren hat verschiedene Ziele. Zum einen soll die GdL-Basis zermürbt, ihr Image als durchsetzungsfähige und entschlossene Gewerkschaft zerstört werden. Zum anderen zielt die Provokation eines erneuten Streiks auf die Öffentlichkeit.
Der Gewerkschafter und aktive Betriebsrat Thomas Edtmaier führt weiter aus: "Es soll auf den letzten Metern des Gesetzes zur »Tarifeinheit« noch einmal Stimmung für die damit verbundene Einschränkung des Streikrechts gemacht werden. Betriebswirtschaftlich macht das keinen Sinn, das Management des ehemaligen Staatskonzerns agiert in diesem Fall ausschließlich politisch."
Das Kalkül funktioniert. Noch vor Streikbeginn traten die Gewerkschaftsgegner auf den Plan und forderten weitere Schritte zur Beschränkung von Arbeitskämpfen. So sagte z.B. CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs in der Süddeutschen Zeitung, der GDL-Streikaufruf »unterstreicht den Handlungsbedarf«. Es bedürfe »besonderer Spielregeln für Arbeitskämpfe, in denen Dritte stark betroffen sind«.
Deutsche Bahn lässt die neoliberalen Parteien die Tarifverhandlungen beenden!
Der 2. Vorsitzende Kreis- & Stadtrat Christian Stähle stellt mit Unverständnis fest und appeliert an die Bürger_innen: "Kollege Edtmaier hat vollkommen recht, der Bahnkonzern spielt auf Zeit. Der Bahnvorstand wartet einfach, bis die Parteien SPD und CDU/CSU das Problem lösen. Diesen beispiellosen Vorgang zu stoppen ist nicht nur eine Aufgabe der Opposition im Bundestag oder der betroffenen Gewerkschaften. Aus diesem Grund sollten wir uns alle solidarisch mit den Streikenden bei der Bahn zeigen und dem Tarifeinheitsgesetz eine klare Absage erteilen, DIE LINKE tut dies auf alle Fälle und hofft auf mehr Verständnis bei den Bürger_innen."
Mit Volldampf für das Streikrecht!
Kreisvorstandsmitglied Reinhard Basler: "DIE LINKE im Kreis steht solidarisch an der Seite der GDL in dieser Tarifrunde und fordert den Bahn-Vorstand auf, dieses unwürdige Spiel endlich zu beenden. Das Schielen auf das Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes wird die Auseinandersetzung nur verlängern. Schneller als der Bahnvorstand sich das denkt, wird dieses Gesetz von den Gerichten kassiert werden!"
Göppingen, den 23.4.2015
René Niess
Medienbeauftragter