Veränderungssperre wird zurückgestellt (Heutiger Artikel SüdwestPresse/NWZ)
IM GÖPPINGER GEMEINDERAT
PRESSEECHO:
Veränderungssperre wird zurückgestellt (Heutiger Artikel SüdwestPresse/NWZ)
Göppingen. Der Gemeinderat wird nun doch nicht kommende Woche über die Veränderungssperre für das Keim-Gelände an der Stadthalle entscheiden.
Stadtverwaltung und Gemeinderat sind nach wie vor an einer einvernehmlichen Lösung mit dem Käufer des Keim-Grundstücks gegenüber der Stadthalle interessiert. Dies sei am Dienstag in einem Gespräch von OB Till mit den Spitzen der fünf Fraktionen deutlich geworden, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. Wegen "der Bedeutung des Grundstücks für die weitere Entwicklung des Stadthallen-Umfelds" soll der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zwar, wie vorgesehen, vom Gemeinderat am 29. September in öffentlicher Sitzung behandelt und beschieden werden. Inzwischen ist aber ein auch vom Gemeinderat gefordertes erstes Gespräch zwischen OB Till und dem Erwerber des Grundstücks, dem Physiotherapeuten Thomas Hummel, für Freitag dieser Woche vereinbart worden. Deshalb wird die Beschlussvorlage für die von Till vorgeschlagene Veränderungssperre für das Grundstück an der Blumenstraße zurückgestellt.
Dies hatte gestern auch Stadtrat Christian Stähle (Die Linke) gefordert und OB Till damit gedroht, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn einzureichen, falls er die Vorlage nicht bis Freitag zurückziehe.
Dies hat Till nun getan, was Stähle gestern Abend mit den Worten kommentierte: "OB Till sind die Felle davon geschwommen."
Stähle hält die geplante Veränderungssperre für rechtlich unzulässig und bezieht sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine Veränderungssperre unwirksam sei, "die der Gemeinde erst die Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts geben soll". Erforderlich sei ein Mindestmaß an entwickelter Planung.
Die Stadt möchte auf dem Keim-Grundstück Parkplätze schaffen, hatte aber im Bieterwettstreit um das Areal den Kürzeren gezogen. Nun will sie das Gelände von Hummel erwerben. Der will dort jedoch ein Therapiezentrum einrichten.
Hummel ist zu einem Gespräch mit der Stadt bereit, betonte aber in einem Brief an die Stadt, dass er die Vorgehensweise "nach wie vor für ungeheuerlich sowie juristisch wie moralisch höchst fragwürdig" hält. Zunächst, so Hummel, müsse die Stadt seine Eigentumsrechte "uneingeschränkt anerkennen".