DIE LINKE. im Kreistag ist entsetzt über das "Verscherbeln" der Sozialwohnungen in Geislingen!

PRESSEERKLÄRUNG:

DIE LINKE. IM KREISTAG IST ENTSETZT ÜBER DAS "VERSCHERBELN" DER SOZIALWOHNUNGEN IN GEISLINGEN!    

DIE LINKE. im Kreistag will bedarfsgerechte und bezahlbare Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten erhalten und neu schaffen. Voraussetzung dafür ist aber ein ausreichender Anteil von kommunalem und genossenschaftlichem Wohneigentum.  

DESHALB IST DIE LINKE. IM KREISTAG ENTSETZT ÜBER DAS "VERSCHERBELN" DER SOZIALWOHNUNGEN IN GEISLINGEN!  

Die Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft will in Geislingen 66 Wohnungen privatisieren. Nur für rund die Hälfte des Wohnraums bleibt die Sozialbindung erhalten.
Das Geislinger Siedlungswerk (GSW), ein Tochterunternehmen der Stadt und des Kreises, will sich mit dem Verkauf der Sozialwohnungen einige Probleme vom Hals schaffen. Der  kaufmännische Leiter der GSW Hansjörg Hagmayer meint man könne nicht alle Wohnungen selbst sanieren. Mit dem Verkauf von drei Mehrfamiliengebäuden an die Gesellschaft Geislinger Grundbesitz, die der Schwäbischen Grundbesitz Gesellschaft mit Sitz in Stuttgart gehört, werden diese Wohnungen nun privatisiert. Hierzu gehört auch ein Komplex in der Auchtweide.  

DIES LEHNT DIE LINKE. IM KREISTAG KATEGORISCH AB!

Um Schulden tilgen zu können, haben Bund, Länder und Kommunen in den vergangenen Jahren einen hemmungslosen Ausverkauf öffentlichen Eigentums betrieben. Nach kommunalen Eigenbetrieben im Bereich der Ver- u. Entsorgung – Wasser, Energie, Müll – trifft es nun mehr und mehr die Wohnungsbaugesellschaften.
Rund 800.000 ehemals kommunale Wohnungen sind inzwischen an Fondsgesellschaften veräußert worden. Vier von zehn Kommunen beabsichtigen mittlerweile, ihre Wohnungen zu verkaufen. Solche sogenannten „Privaten Eigentümer“, die meist in Fondgeschäfte verwickelt sind, wollen über Mieterhöhungen, Einsparungen bei Personal und Bewirtschaftung, sowie Weiterverkäufe nach Luxussanierungen an zahlungskräftige Mieter kurzfristig satte Gewinne machen.
Kommen, kahlfressen, weiter-ziehen – das ist ihre Devise, die ihnenden Titel »Heuschrecken« eingebracht hat.  

DIE LINKE. IM KREISTAG FORDERT LANDRAT WOLFF UND SEINEN KREISTAG, SOWIE OBERBÜRGERMEISTER DEHMER  UND SEINEN STADTRAT AUF, SICH GEGEN DEN VERKAUF DER SOZIALWOHNUNGEN IN GEISLINGEN ZU STELLEN!  

WOHNUNGEN SIND KEINE WARE:
Für DIE LINKE. im Kreistag gehört zu den Grundvoraussetzungen sozialer Sicherheit und Menschenwürde eine sichere, dem Bedarf entsprechende Wohnung. Sie ist Zentrum des Lebens, steht für Identität und darf deshalb nicht wie eine gewöhnliche Ware gehandelt werden.  

Wohnen ist Menschenrecht:
Soziale Wohnungspolitik heißt vorausschauend und an den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen orientiert zu handeln. DIE LINKE. im Kreistag will, dass der soziale Wohnungsbau gestärkt wird, genossenschaftliche Initiativen unterstützt, ausreichend alten- und behindertengerechter Wohnraum zur Verfügung gestellt, die Bewohnerinnen und Bewohner durch Quartiersmanagement in die lokalen Entscheidungen einbezogen werden.  

Wohnen darf kein Luxus sein:
Durch die Handlungsweise der GSW müssen viele Menschen aus ihrer gewohnten Umgebung wegziehen.
DAS GEHT GAR NICHT! Die Auswüchse der neoliberalen Politik schränken die Gestaltungsspielräume der politisch Verantwortlichen – gerade auf kommunaler Ebene – zunehmend ein. Verfügt eine Kommune nicht über eigene Wohnungen, ist sie weder in der Lage, die Höhe der Mieten zu beeinflussen, noch an Programmen zur Stadtentwicklung teilzunehmen.  

Das muss nicht so sein:
DIE LINKE. im Kreistag fordert die direkte Übernahme der Wohnungen durch den Kreis über ein eigenes, gemeinnütziges Wohnungsunternehmen oder den Verbleib und die Sanierung der Wohnungen bei und durch die GSW!
Der Kreis und die Stadt Geislingen können dies "Verscherbeln" der GSW verhindern. Sie können den Zwangsumzug damit unterbinden, die somit verbundene Miet- und Betriebskostenentwicklung dämpfen und eine Aufwertung des Wohnumfeldes durch Stadtumbau und Quartiersmanagement organisieren. Alternativ sind durch ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen die sozialpolitischen und städtebaulichen Aufgaben in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.  

Göppingen, den 13.Januar 2015      

Christian Stähle (StR)             
          Kreisrat