Verstoß des Oberbürgermeisters Till gegen die Gemeinde ratssatzung § 29,4 in der öffentlichen Gemeinde-ratssitzung am 18.3.2010 - Pressemitteilung

21. März 2010

Verstoß gegen die Gemeinderatsordnung der Stadt Göppingen § 29 Absatz 4

durch den Vorsitzenden OB Till in der Gemeinderatssitzung vom 18. März 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Till,

hiermit protestiere ich auf das Schärfste, gegen Ihren Verstoß der Gemeinderatssatzung § 29,4 .Sie haben widerrechtlich, nach der letzten Abstimmung zu der Verwaltungsvorlage VmHHNr.19/FB8, mir das Wort entzogen und mich so meines Rederechtes als freigewählter Mandatsträgerberaubt!Ich fordere Sie hiermit ultimativ auf, mir in der nächsten öffentlichen Sitzung am 25.3.2010,nachträglich das Wort zu erteilen, um meine Stellungnahme zu meinem Abstimmungsverhaltenöffentlich begründen zu können und diese Stellungnahme in die Niederschrift aufnehmen zu lassen.Dieses Schreiben geht Ihnen auch als E-Mail Einschreiben zu!

gez.
Göppingen, den 20.3.2010
Christian Stähle
Stadtrat