Verwaltungsgerichtshof stirbt bekannter Weise zuletzt, dieser Kammerbeschluß ist eine Schande!!!

5. Oktober 2012

                      KREISVERBAND GÖPPINGEN & GEISLINGEN
                                     ORTSVERBAND GÖPPINGEN
                                     ORTSVERBAND GEISLIGEN
                                IM GÖPPINGER GEMEINDERAT

PRESSEERKLÄRUNG:

Mannheimer Verwaltungsgerichtshof entscheidet erwartungsgemäß rückwärtsgewandt! Es wird Zeit, dass Richter der jüngeren Generation in die höheren Instanzen nachrücken!

Wir haben zwar diese Entscheidung erwartet, doch die Hoffnung in eine zeitgemäße Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes stirbt bekannter Weise zuletzt!

Dieser Kammerbeschluß ist eine Schande für die Demokratie. Es wäre auch anders gegangen, aber manche scheinen in der Justiz nicht gewillt zu sein, vernünftige Interpretationen der Gesetze zu gebrauchen. Es ist ja so bequem sich hinter unzeitgemäßen und rückwärts-gewandten Entscheidungen der Vergangenheit zu verstecken.

Meine Damen und Herren in Mannheim: Schämen Sie sich!

Göppingen, den 5. Oktober 2012

Thomas Edtmaier Andreas Scheffel Brigitte Roth

Kreisgeschäftsführer Orsvorsitzender Göppingen Ortsvorsitzende Geislingen
Kreisvorsitzende

Christian Stähle
Stadtrat Kreisvorsitzender