Volksverdummung?

Der Stern teilt mit: Die Deutsche Bahn Netz AG hat bereits am 7. September 2010 vom Eisenbahnbundesamt ein Schreiben erhalten, in dem steht, dass durch zu erwartende Mehrkosten von 280 Millionen Euro die Gesamtfinanzierung der Eisenbahnstrecke Ulm-Wendlingen nicht gesichert sei!

Sollte dies der Tatsache entsprechen, das Eisenbahnbundesamt, hat dies wohl laut Medienberichten (z.B. SWR) bestätigt, hätten Frau Merkel, Herr Mappus, Herr Ramsauer und Herr Grube demnach die Schlichtungs-gespräche zu einer Farce degradiert!

Der stellvertrende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Ulrich Maurer sieht die "Gegner von Stuttgart 21 und die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt" und weiter: "Verkehrsminister Ramsauer muss sofort erklären, wie es wirklich um das Gesamtkonzept des Milliardengrabes Stuttgart 21 steht.

Bei den Schlichtungsgesprächen haben beide Seiten vereinbart, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Wie können Frau Gönner und Herr Kefer Stunden über die Neubaustrecke reden, wenn das EBA schon im September festgestellt hat, dass sie sich gar nicht rentiert. Das ist doch Volksverdummung im Quadrat."

Wenn hier so agiert wird, stellt sich für mich die Frage, ob die Gespräche nicht sofort abgebrochen werden sollten. Dieser Vertrauensbruch stellt keine Basis für Gespräche dar!

Christian Stähle

Stadtrat Göppingen

Landtagskandidat