LiPi-Fraktion im Göppinger Stadtrat mehr als befremdet über die Informationspolitik des Baudezernates bezüglich des Feuerwehrneubaus in Jebenhausen.

PRESSEMITTEILUNG:

Von Missverständnis kann nicht die Rede sein... aber zumindest von einer mehr als grenzgängigen Aus-Rede!

Grundlage der PM sind folgende Artikel:
am Freitag, den 27. Juli erschien der Artikel: "Neue Wache wurde diskutiert" (https://www.swp.de/suedwesten/staedte/goeppingen/neue-wache-wurde-diskutiert-27263332.html)

am Mittwoch, den 1. August kam der Artikel: "Es gab keine Absprache" (https://www.swp.de/suedwesten/staedte/goeppingen/_es-gab-keine-absprache_-27255408.html)

am heutigen Tag, Donnerstag, den 2. August: "Feuerwache -Renftle widerspricht" (https://www.swp.de/suedwesten/staedte/goeppingen/feuerwache_-renftle-widerspricht-27262384.html)
in der SüdwestPresse/NWZ.

Unsere Fraktion ist mehr als befremdet über die Informationspolitik des Baudezernates. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Michael Freche (PIRATEN PARTEI) hatte, bezüglich eines anderen Vorganges, erst kürzlich Kontakt mit der Kreisbehindertenbeauftragten Frau Claudia Oswald-Timmler.

Michael Freche erklärt:
"Mit großer Verwunderung habe ich bei dem Gespräch mit Frau Oswald-Timmler, u.a. z.B. bezüglich des Feuerwehrneubaus in Jebenhausen, die nicht vorhandene Kommunikation zwischen dem Baudezernat und Frau Claudia Oswald-Timmler zur Kenntnis genommen. Unsere Fraktion sah es allerdings zuerst für selbstverständlich an, dass Frau Claudia Oswald-Timmler ihren Unmut über die Vorgehensweise des Baudezernates selbst äußert, was sie ja nun auch klar und deutlich getan hat, wie gestern in der NWZ nachzulesen war!"

Der heutige Artikel ist allerdings mehr als befremdlich. Unsere Fraktion nimmt mit aller größter Verwunderung das angebliche Missverständnis zur Kenntnis. Fraktionsvorsitzender Kreis- und Stadtrat Christian Stähle (DIE LINKE) stellt hier mit Verärgerung fest:
"Nachdem Kollege Fehrenbacher von der CDU, in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause, erklärt hatte, dass die Aufzugsproblematik der Feuerwache in Jebenhausen mit der nicht geplanten Barrierefreiheit des Gebäudes, die von ihm selbst im AUT als nicht hinnehmbar bewertet wurde, noch geklärt werden könnte, ließ ich nicht locker und hakte explizit nach. Ich fragte Herrn Baubürgermeister Renftle konkret in der Sitzung weiter nach dem Aufzug in Jebenhausen, kritisierte, dass es vielleicht auch mal Polizist_innen gäbe, die im Büro sitzen und den Aufzug benutzen würden. Sprach hierzu auch öffentlich den Ratskollegen und Polizisten Rudi Bauer, sowie die im Zuschauerbereich sitzenden Vertreter der Feuerwehr an. Zudem wollte ich eine klare Stellungnahme der Verwaltung hierzu und machte deutlich, dass unsere Fraktion auf gar keinen Fall dem Bau der Feuerwache ohne Aufzug zustimmen würde. Ich fragte auch ganz klar und deutlich, ob das Baudezernat dies mit der Behindertenbeauftragten überhaupt so abgestimmt habe. Nach der Stellungnahme in der Sitzung von der Feuerwehr und der Erklärung von Herrn Baubürgermeister Renftle blieb meine Nachfrage, bezüglich der Abstimmung mit der Kreisbehindertenbeauftragten Frau Claudia Oswald-Timmler, allerdings offen. Somit hakte ich nochmals konkret nach, ob mit Frau Claudia Oswald-Timmler, eben genau wegen der Feuerwache in JEBENHAUSEN, von Faurdau war gar nicht die Rede, gesprochen worden ist. Herr Baubürgermeister Renftle bestätigte dies öffentlich mit JA in der Sitzung!"

Stadt und Bezirksbeirat Philipp Siemer empört fordernd:
"So geht das gar nicht. Es darf doch nicht wahr sein, dass unser Baubürgermeister erst eine Frage nicht beantwortet und dann bei der Wiederholung der Fragestellung, durch unseren Fraktionsvorsitzenden, bezüglich der Einbindung der Kreisbehindertenbauftragten Frau Claudia Oswald-Timmler, ob sie bei der Bauplanung der Wache in Jebenhausen eingebunden war, sowohl unserer Fraktion als auch dem Gemeinderat dies mit einem deutlichen JA bestätigt. Als sich dieses JA nun öffentlich über die Presse als falsch herausstellt, versucht Herr Renftle nun ein Missverständnis zu konstruieren, wo NIE eines gewesen ist! Er habe sich auf Faurndau bezogen. Dies stimmt einfach nicht, eine solche Ausflucht in ein Missverständnis möchten wir so nicht hinnehmen!

Wir erwarten eine Entschuldigung von Herrn Baubürgermeister Renftle bei der Kreisbehindertenbeauftragten Claudia Oswald-Timmler. Eine Entschuldigung bei unserem Fraktionsvorsitzenden, ja eigentlich beim ganzen Gemeinderat, wäre dringend angesagt!"

Göppingen, den 2. August 2018

Lipi Fraktion

Michael Freche (StR),
Philipp Siemer (BbR),
Christian Stähle (KrR/StR)