Artikel und Kommentar SüdwestPresse/NWZ, sowie Artikel Stuttgarter Zeitung

PRESSEECHO:

Wahlplakatsbeschädigung

- Artikel und Kommentar SüdwestPresse/NWZ und Stuttgarter Zeitung von heute

Artikel SüdwestPresse/NWZ Dirk Hülser:

Parteien erstatten Anzeige wegen AfD-Aufklebern

Plakate von Unbekannten beklebt: AfD-Kandidat schließt Aktion von Sympathisanten nicht aus.

Gleich fünf Parteien im Landkreis haben Strafanzeige gegen unbekannt erstattet, weil Wahlplakate mit AfD-Aufklebern beklebt wurden. CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP haben gestern dazu teilweise gleichlautende Pressemitteilungen verschickt – auf eine gemeinsame Erklärung hatten sie sich offenbar nicht einigen können. Der AfD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Volker Münz will nicht ausschließen, dass Sympathisanten seiner Partei für die Aktion verantwortlich sind, sagt aber auch: „Wir haben hier im Kreisverband keine Aufkleber bestellt.“

In einer bislang einzigartigen konzertierten Aktion haben die fünf Parteien fast zeitgleich eine mehr oder weniger gleichlautende Erklärung veröffentlicht, die Linke hat lediglich einen deutlich schärferen Ton gewählt. Das Original der Erklärung kam von der SPD und ging an Funktionäre und Mandatsträger von CDU, Grünen, Linken und FDP.

Nach Aussagen mehrerer Politiker der anderen Parteien war die CDU-Kreisvorsitzende Nicole Razavi nicht bereit, eine gemeinsame Erklärung mit den Linken zu publizieren, deshalb gab es schließlich die einzelnen Mails an die Medien.

„Die Grenze eines fairen Wahlkampfs“ sei überschritten worden, kritisieren die Politiker die Aufkleber-Aktion. Da so viele Plakate und Parteien betroffen seien, könne auch nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden. In den Erklärungen wird darauf hingewiesen, dass es sich um Aufkleber aus dem „offiziellen Fanshop“ der AfD handele. Besonders häufig seien Plakate im Raum Bad Boll überklebt worden.

AfD-Politiker Münz schließt zwar ein Aktion von Sympathisanten nicht aus, es könnte aber auch jemand gewesen sein, „der uns schaden will“. Außerdem seien nicht nur die anderen Parteien betroffen: „Unsere Plakate werden auch zerstört und weggehängt.“

Unterdessen drohen AfD-Anhänger Kanzlerin Angela Merkel unverhohlen. Sie kommt am Freitag nach Ulm. Auf der Facebook-Seite des zweiten AfD-Kreisvorsitzenden, Sandro Scheer,  wird dazu aufgerufen, nach Ulm zu fahren und Tomaten, Kokosnüsse, verseuchte Eier und Pflastersteine mitzubringen.

Gelöscht hat Scheer die Aufrufe zur Gewalt nicht, er distanziert sich aber: „Das haben wir nicht nötig. Friedlicher Protest geht anders.“

Kommentar SüdwestPresse/NWZ Chefredaktion Helge Thiele:

Das Ende vom Anstand

Wenige Tage vor der Bundestagswahl müssen CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP im Landkreis feststellen, dass Unbekannte viele Plakate am Straßenrand mit AfD-Aufklebern verunstaltet und beschädigt haben. Man wird kaum in Erfahrung bringen können, wer für den erbärmlichen Versuch, Konkurrenten zu diskreditieren, verantwortlich ist. Ein Kavaliersdelikt ist das nicht. Tatsache ist: Radikale Kräfte sind seit Monaten – vor allem im Internet – immer massiver unterwegs, um die Demokratie, die Kanzlerin, Abgeordnete und Parteien des Bundestags zu beleidigen und falsche Fakten in Umlauf zu bringen. Immer schriller, rassistischer und menschenverachtender wird der Ton jener, die versuchen, die Bürger zu verunsichern und ein möglichst düsteres Bild von Deutschland zu malen, das der Realität nicht entspricht. Vor allem gemäßigte Vertreter einer offenbar zunehmend radikalisierten AfD müssen sich spätestens jetzt fragen, ob sie das wirklich so wollen und wie sie es mit christlichen Werten vereinbaren können, dass immer unverhohlener Anstand, Respekt und Nächstenliebe bewusst mit Füßen getreten werden. Und sie müssen sich leider den Vorwurf gefallen lassen, dass die von ihnen geduldete Verrohung der Sitten andere dazu verleiten, Wahlplakate zu zerstören. Was kommt noch?

Strafanzeigen im Kreis Göppingen Wahlplakate mit AfD-Slogans überklebt

Von Frau Meinke Stuttgarter Zeitung:

Vandalismus und Sachbeschädigungen an Wahlplakaten gibt es im Kreis Göppingen wenige Tage vor der Wahl. Auf AfD-Aufkleber reagieren die betroffenen Parteien mit Strafanzeigen.

Wahlplakate von Bundestagskandidaten der CDU, SPD, FDP, der Linken und der Grünen sind im Wahlkreis Göppingen offenbar mit Aufklebern überklebt worden, wie sie zum Teil im Fanshop der AfD zu haben sind. Andere Plakate wurden zerstört. Die Aufkleber sind so angebracht, dass sie die Augenpartie oder den Mund der Kandidaten verdecken. In ähnlich lautenden Mitteilungen geißeln die Kreisverbände der betroffenen Parteien die Sachbeschädigung als nicht vereinbar mit den Grundsätzen eines demokratischen Wettstreits und teilen mit, Anzeige gegen unbekannt zu erstatten.

Aufkleber gibt es auf der AfD-Fanshopseite

Die beigefügten Fotos zeigen Aufkleber auf den Kandidatenporträts mit dem Wortlaut „Ändern Sie die Politik!“ oder auch „Mut. Wahrheit. Deutschland.“. Bei den beiden Versionen handelt es sich um blaue Aufkleber mit dem AfD-Schriftzug „Alternative für Deutschland“. Solche Aufkleber werden im Internet auf der AfD-Fanshopseite zum Verkauf angeboten. Als Dienstanbieter dieser Seite ist die Berliner AfD-Bundesgeschäftsstelle verzeichnet. Auf Plakaten des CDU-Bewerbers Hermann Färber wurden außerdem Aufkleber angebracht mit dem Aufdruck „Merkel muss weg“.

In einer Stellungnahme von Färber und der CDU-Kreisvorsitzenden Nicole Razavi heißt es, mit Beklebungen und Zerstörungen sei die Grenze eines fairen Wahlkampfs überschritten. „Wer auf Sachbeschädigung setzt und Mund und Augen von anderen Kandidaten überklebt, hat keine Sachargumente“, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD). Der AfD-Kreisvorsitzende Sandro Scheer sagte, er wisse nichts von der Klebeaktion und lehne sie ab. AfD-Sympathisanten sollten so ­etwas unterlassen. Auch die AfD sei von Vandalismus betroffen, so seien im Raum Uhingen und Ebersbach fast alle Plakate zerstört worden.

 Göppingen, den 20.9.2017

          René Niess
Medienpolitischer Sprecher
 Kreisverband DIE LINKE.