Der Kreisrat sollte "GESTALTEN" und die Verwaltung "VERWALTEN" und nicht Vorgaben dieser in den Ausschüssen einfach so hinnehmen und abnicken, [...].

PRESSEERKLÄRUNG:

Welcher Film läuft gerade im Kreistag ab - Schweigen der Lämmer?  

Dem heutigen Artikel in der NWZ/SüdwestPresse von dem Redakteur Arnd Woletz: Behindertenfahrten: Trick-Reisen gibt auf, ist unter anderem folgendes zu entnehmen:
[..."Mehrere befragte Kreisräte beteuerten gegenüber unserer Zeitung, sie seien bei der im Verkehrsausschuss getroffenen Entscheidung den Angaben der Kreisverwaltung gefolgt. Es sei der Eindruck entstanden, mit den Beteiligten sei vor der Ausschreibung alles gut abgestimmt worden und der Landkreis sei zum Ausschreiben der Dienstleistung gezwungen. ...]  

Als Einzelkreisrat der LINKEN werde ich leider auch nicht über die Ergebnisse in den Ausschüssen informiert. Leider wird der Hauptanteil der Kreispolitik in den Ausschüssen bespielt. Allerdings stellt sich da schon die Frage, warum es im Kreistag wohl nur den Landrat als "Wolff" gibt und den so "bösen LINKEN -Wolf", den  Kreisrat Stähle.
Bedarf es wirklich nur "Kreistags-Schweige-Lämmer"?  

Zur "Klinik-Gate" hat sich schon kaum jemand öffentlich geäußert.
Zu dem Hinwurf von der Firma Trick hätte es nicht kommen müssen, wenn nicht solche "Schockstarre - Entschuldigungen" alles wären, was man zur Vergabeausschreibung von irgend einer oder einem Kreisrat hören würde. Und dies natürlich erst wieder hinterher. Man/frau hat geglaubt, darauf gebaut, ist gefolgt.....bla ,bla, bla.   

Der Kreisrat sollte "GESTALTEN" und die Verwaltung "VERWALTEN" und nicht Vorgaben dieser in den Ausschüssen einfach so hinnehmen und abnicken, frei nach dem Motto die "Verwaltung wird`s schon richten"...tut sie halt nicht immer so, dass es passt! ENTSCHEIDEN und POLITISCH VERANTWORTEN muss es der Kreistag und jeder/jede Mandatsträger_in auch mit seinem/ihrem Gewissen.  

Also ich habe den betroffenen Behinderten gegenüber ein schlechtes Gewissen, auch wenn ich diesen weiteren Unfug nicht verursacht habe und auch sicher nicht mittragen werde!Ich für meinen Teil bedaure diese Vorgehensweise sehr und entschuldige mich bei dem verdienten Kreisunternehmer Herrn Trick, sowie bei den benachteiligten betroffenen Behinderten und Ihrer Familien.  

Mit Verlaub, an die Kollegin Razavi gerichtet, warum hat Ihre CDU-Kreistagsfraktion nicht auf Ihr sinnvolles Fachwissen als verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion zurückgegriffen und im Ausschuss die Verwaltung gestoppt? Warum kommt Ihr Widerspruch erst jetzt, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und der Ihrer Fraktion bis jetzt gar nicht?  

Die LINKE im Kreistag bittet Herrn Landrat Wolff einen Runden Tisch mit der Verwaltung, je einem Vertreter und Vertreterin der im Kreistag vertreten Parteien und Herrn Trick einzuberufen, um noch zu retten, was vielleicht noch zu retten ist!  

Göppingen, den 13.2.2015  

   Christian Stähle (StR)    
    Kreisrat der LINKEN