Strafanzeige vorerst gegen den Fraktionsvorsitzenden S.Horn der FW im Göppinger Gemeinderat

PRESSEERKLÄRUNG:

(PM -Pamphlet FW im Gemeinderat im Anhang)

Wenn die FREIEN WÄHLER FREIWILLIG GEISTIG AMOK LAUFEN!

Strafanzeige vorerst gegen den Fraktionsvorsitzenden S.Horn der FW im Göppinger Gemeinderat  

Der "Bullshit" plus strafrechtliche Entgleisungen, den die Freien Wähler im Göppinger Gemeinderat gestern auf die Öffentlichkeit mit ihrer Presseerklärung:  

" Einschränkung der Meinungsfreiheit und Berufsverbote? NICHT MIT UNS!!!" (PM -Pamphlet im Anhang)  

losgelassen haben, macht deutlich, dass ihr Fraktionsvorsitzender Horn nicht mal annähernd in die Fußstapfen von Vorgänger Feifel passt, ja eher mit seinem Ghostwriter Dr. Frick das Niveau der ganzen Fraktion vor die Wand fährt. Vielleicht sollte sich Herr Horn mal bei einem Mitbewerber eine Brille besorgen, damit er Gesetze oder Presse-mitteilungen, bzw. Zitate in der Zeitung besser lesen kann, vorausgesetzt er kann sie dann verstehen. Eine andere gute Alternative wäre, nicht die "internistische Messlatte" von Dr. Frick zu benutzen, sondern zu einem echten Augenarzt zu gehen. Der sollte vielleicht gleich die ganze Fraktion behandeln und ihnen die Augen öffnen, dass sie vor dem Spiegel erkennen, wie armselig sie sich verhalten. Als Theologe fällt mir nur dazu ein:

"Denn sie wissen nicht was sie tun!" - das gilt es geradezu zu hoffen, denn sonst kann man nur noch von einem FREIWILLIGEN GEISTIGEN AMOKLAUF dieser Fraktion sprechen.  

Zur Rechercheunterstützung für alle demokratischen und dienstrechtlichen, geistigen Tiefflieger à la FREIE WÄHLER im Göppinger Gemeinderat:

Beamte/Öffentlicher Dienst und Politische Äußerungen

[....Beamte-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sind, wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch, Träger von Grundrechten. Gleichzeitig unterliegen sie aber von Verfassungswegen auch Einschränkungen, die auf die besonderen Anforderungen ihres Berufs zurückzuführen sind. .....Grundlagen des Beamtenverhältnisses sind die ausschließliche Bindung an Recht und Gesetz, Neutralität und Unabhängigkeit ....so § 60 BBG und § 33 Beamtenstatusgesetz für alle Beamtinnen und Beamten des Bundes, der Länder und der Kommunen.....Private Meinung und dienstliches Handeln müssen immer getrennt bleiben. Der Grundsatz steht, dass jeder Einfluss der persönlichen Überzeugungen auf das berufliche Handeln und auf Entscheidungen mit dem Neutralitätsgebotunvereinbar ist.....Beamte und Mitarbeiter im gehobenen öffentlichen Dienst, deren Dienstverhältnis von Gesetzesgebundenheit und politischer Neutralität geprägt und auf Lebenszeit angelegt ist, ist zur  Wahrung der Unabhängigkeit nur in einem Disziplinarverfahren oder aus Altersgründen zu beenden.....Der Kreis der Betroffenen ist eng gefasst: es handelt sich u.a. um die Ämter der Staatssekretäre, der Ministerialdirektoren, d. h. im Regelfall der Abteilungsleiter, Pressesprechern...]

Ein Pressesprecher einer Großen Kreisstadt wie Göppingen ist eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens/Interesses. Selbst wenn Herr Hinrichsen als "Privatperson" auftritt, wird er nicht als solche medial wahrgenommen. Dies macht auch die Berichterstattung der Medien und die öffentliche Stellungnahme des Landrates Wolff mehr als deutlich. Dies wäre bei einen unbekannten "Dürnauer Bürger" so nicht passiert. Dies muss einem pflichtbewussten Pressesprecher eigentlich klar sein.

Dieser zweimalige Frontalangriff von Pressesprecher O.Hinrichsen als "Privatperson" auf Landrat Wolff ist vollkommen inakzeptabel in der Aussenwirkung für unsere Stadt.

Analog zu der lächerlichen Forderung der Freien Wähler, mich als Fraktionsvorsitzenden abzulösen, schlage ich vor, dass die Freien Wähler im Gemeinderat ihr Mandat zurückgeben, denn deren Arbeitsstil und die PE machen für mich deutlich, dass die Frage der intellektuellen Befähigung und das demokratische Einmaleins diesen Mandatsträgern zur Befähigung als Grundlage zu fehlen scheint.

Bezüglich der Äußerung in deren PM:

[...Eine solche Maßnahme zu verlangen, zeugt davon, dass sich Herrn Stähles Demokratie- und Grundrechte-verständnis auf einer Ebene befindet wie es sich vor, während und nach dem zweiten Weltkrieg in verschiedenen Systemen gezeigt hat. Wehret den Anfängen!.....]

habe ich heute Vormittag, bis jetzt nur gegen den Unterzeichner der PE, Fraktionsvorsitzenden Horn, Strafanzeige gestellt, um den eventuell anders denkenden Mitgliedern der Fraktion FREIE WÄHLER im Göppinger Gemeinderat die Möglichkeit zu geben, sich nicht an der "Verleumdung", "Rufschädigung" und "Übler Nachrede" zu beteiligen. Frau Schewe, Herrn Berge, Herrn Bauer, Herrn Feifel, Herrn Dr. Frick gebe ich bis Donnerstag 8:00 Uhr Zeit sich von dieser Passage der Presseerklärung zu distanzieren.

Göppingen, den 22.9.2014

Christian Stähle (KrR/StR)