KREISVERBAND GÖPPINGEN & GEISLINGEN  -  PRESSEERKLÄRUNG:

Wenn "parteilicher Schulterschluss" , "historische Lernunfähigkeit" sowie Demontage in den eigenen Reihen zur Peinlichkeit werden  

Dass es inzwischen nur noch eine Fraktion im Gemeinderat gibt, ist immer mehr augenscheinlicher. Die Fraktionen im Göppinger Gemeinderat machen immer mehr deutlich, dass deren Fraktionsvorsitzende nicht mehr eine politische Geschlossenheit herstellen können. Die Fraktionsvorsitzenden sind zunehmend Solitären und deren politischer Eigendarstellung ausgesetzt. Für was halten sie noch Fraktionssitzungen ab? Verlässliche Positionen vertritt nur die Fraktion LINKE & PIRATEN.  

Aktuelles Beispiel ist nun das "Vorsitzendenopfer" Felix Gerber von der CDU. Schon mehrfach wurde, u.a. von den Stadträten Dr. Fischer und Jan Tielesch, versucht diesen zu "entmachten". Dies ist nun durch seinen Fraktionskollegen Fehrenbacher augenscheinlich passiert. Stadtrat Fehrenbacher und seine "Rechtsaussen" pfiffen Felix Gerber nicht nur in einer Presseerklärung zurück, sondern gleich auch über das Amtsblatt, den GEPPO. Fehrenbacher und seine Gesinnungskollegen machen die klaren Worte von Felix Gerber zu Nichte. Die begrüßenswerte, für die CDU neuere, klarere Linie in Sachen Widerstand und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ist damit anscheinend wieder vom Tisch, rechtzeitig zum Runden Tisch von Parteikollege Till. Dies kommt einer Demontage ihres Fraktionsvorsitzenden gleich, denn CDU-Presseerklärung und GEPPO-Bericht lassen nichts anderes zu.  

Über diesen unkollegialen Vorgang in der CDU-Fraktion hinaus muss sich unsere Partei nicht wirklich Sorgen machen, allerdings zeigt es einen klaren "Rechtsruck", der sehr bedenklich ist. Teile der CDU machen eines deutlich: Sie haben seit der Weimarer Republik nichts dazu gelernt! Wer nickte denn das Ermächtigungsgesetz von Hitler ab? NICHT DIE LINKEN! Es waren die Parlamentarier der bürgerlichen Parteien, wie z.B. der Zentrums-Partei.  

Der Schulterschluss mit ihrem Parteikollegen Guido Till wirkt da eher lächerlich und für beide Seiten peinlich. Für die Einen, dass sie genauso blind auf dem rechten Auge sein wollen, wie ihr Mitglied Till und für die Anderen, weil es deutlich macht, dass er als Oberbürgermeister inzwischen ziemlich "Alleine zu Hause" in Göppingen mit seiner "Wegschaupolitik" ist, bis auf Teile seiner CDU.    

Göppingen, den 11.September 2014          

Christian Stähle (KrR/StR)    Kreisvorsitzender 

Thomas Edtmaier                 Kreisgeschäftsführer