Entsetzt Sitzung des Sozialausschusses verlassen: Pünktlich in der Adventszeit haben pseudochristliche Kreisräte ihre soziale Verantwortung parteipolitischem Taktieren und Nachtreten geopfert!

IM KREISTAG  - LANDKREIS GÖPPINGEN

Entsetzt Sitzung des Sozialausschusses verlassen:

Pünktlich in der Adventszeit haben pseudochristliche Kreisräte Ihre soziale Verantwortung parteipolitischem Taktieren und Nachtreten geopfert!  

Als Vertreter der Partei DIE LINKE. ohne Fraktionsstatus bin ich seit der Kommunalwahl, mit der fairen Unterstützung der Kreisverwaltung und Herrn Landrat Wolff, bemüht, ein Fundament des respektvollen Umgangs mit den Fraktionen im Kreistag zu bilden.
Gerade in den Haushaltsanträgen hat DIE LINKE. versucht, ihrer "Größe" im Kreistag mehr als gerecht zu werden und hat sich in den letzten Jahren deutlich zurückgehalten. Auch in den bisherigen Debatten war DIE LINKE. bisher stets bedacht, nicht eine harte Oppositionslinie zu vertreten. Dies scheint nicht gesehen zu werden, bzw. als Schwäche ausgelegt worden zu sein.  

DIE LINKE. hat für 2017 einen Antrag auf eine einmalige Unterstützung des "Heaven Underground Streetwork e.V." gestellt, dessen Träger Freikirchen sind. Es handelte sich um maximal 12.000 €.
Bei einem Sozialetat in 2017 von 108.370 Mio. Euro eine "Lachplatte!

[....07.03.2013 (NWZ) Kontakte und eine Mahlzeit
"Heaven Underground Streetwork" wird für immer mehr Menschen nicht nur ein Ort, an dem es freitags ein gutes Essen gibt. Vielen Besucher ist der Treff ein Weg aus der Einsamkeit heraus
Mi.22.11.2011 (NWZ) Mehr Himmel als Unterground
- Göppingen - Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Im "Heaven Underground" bekommen Bedürftige nicht nur ein Essen, sondern finden auch Gesellschaft und Zuspruch. Ihr Treff muss renoviert werden.
Do.19.11.2009 (NWZ) Warmes Essen und warme Atmosphäre
Seit drei Jahren gibt es in Göppingen für Menschen mit viel Hunger und wenig Geld eine Anlaufstelle. Im "Heaven Underground" wird ihnen neben einer warmen Mahlzeit auch Wertschätzung geboten.  ...]  

Als Mandatsträger der LINKEN habe ich auch in meiner Haushaltsrede zum Haushalt 2017 deutlich gemacht, dass nur drei meiner insgesamt nur 5 Anträge für 2017 eine finanzielle Auswirkung auf den Haushalt haben. Auch hatte ich ganz klar dargestellt, dass es für DIE LINKE. im Kreistag besonders wichtig ist, dieses soziale Projekt für die Ärmsten der Armen im Kreis, das, u.a durch den Totalausfall eines Transporters, an seine wirtschaftlichen Grenzen kommt, zu unterstützen.  

Die Verwaltung und der Landrat haben im heutigen Sozialauschuss den Vorschlag unterbreitet, das Ganze zu prüfen, Vertreter des Vorstandes in die nächste oder übernächste Sitzung des Sozialausschusses einzuladen, um dann abschließend zu beraten und zu entscheiden. DIE LINKE hat diesen fairen Vorschlag der Verwaltung begrüßt!  

Im Tagesordnungspunkt davor ging es um den CDU.Antrag einer Beteilgung des Landkreises als Gesellschafter der SAB. Dem Süssener Bürgermeister Kersting von der CDU ging es nicht schnell genug, in die Gesellschaft der SAB mit der katholischen und evangelischen Kirche einzusteigen. Und das vor dem Hintergrund, dass beide Kirchen die Anteile des ausgeschiedenen Gesellschafters bereits problemlos übernommen haben und die Diözese Rottenburg & Stuttgart alleine dieses Jahr 54 Millionen Mehreinnahmen hat.  

Mit noch mehr Intensität machte Kreisratskollege Kersting, der Vertreter der CHRISTLICHDemoratischen Union, dann beim Antrag der LINKEN deutlich, dass das "Heaven" nicht für den Kreis und seine CDU unterstützenswert ist. Trotz der positiven Prüfzusage durch die Verwaltung und Landrat Wolff fand der Antrag der LINKEN, durch den niederbügelnden Antrag des CDU-Bürgermeisters Kersting, mit Unterstützung der FDP und Teilenthaltung der GRÜNEN, keine Mehrheit.  

Dieses, der Parteipolitik geschuldete Abstimmungsverhalten, macht deutlich, dass gewisse Fraktionen kein Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit haben. Solange es im Kreis Göppingen bei manchen politischen Parteien und Politiker_innen "schick" bleibt, alles, was von der Partei DIE LINKE kommt, niederzustimmen, ist ein "Auskommen" im gegenseitigen Respekt nicht möglich. Die Umgangskultur, der LINKEN nicht mal die Butter auf dem Brot zu gönnen, ist nichts Neues, aber selbst die letzten "Brotkrümel" noch mit Ignoranz und Feindseligkeit vom Tisch zu fegen, ist zumindest kein Zeichen von politischer Größe, noch von einer wirklichen Befähigung dieser Politiker_innen, ein Mandat auszufüllen. Niederlagen durch demokratische Beschlüsse zu akzeptieren, wenn es dem Inhalt, der Sache geschuldet ist, gehört zum demokratischen Alltag.  

Abstimmungsergebnisse, die politisch-ideologisch motiviert, jeglicher sonstiger Vernunft widersprechen, bleiben kleinkariert und niveaulos!  

Für DIE LINKE. im Kreistag ist diese unnötige Brüskierung der LINKEN, auf den unschuldigen Schultern der Bedürftigen in unserem Landkreis und zu Lasten der vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter der freikirchlichen Träger des "Heaven Underground Streetwork e.V."  einfach nur noch abstoßend und widerwärtig.
Wenn das die "Christliche Leitkultur" ist, die diese politischen Parteien und Politiker_innen vermeintlich hochhalten und schützen wollen, dann ist es Zeit, dass diese Unkultur ihr Ende findet. Entsetzt über dieses Verhalten, gepaart mit Brechreiz, habe ich diese Sitzung verlassen.  

Die Zeit der "sanften LINKEN Opposition" im Kreistag ist mit heute beendet!    

Göppingen, den 30.11.2016    

 Mit freundlichen Grüßen 
Christian Stähle (KrR/StR)