Artikel + Kommentar NWZ - SüdwestPresse von A.Woletz 31. März 2015

PRESSEECHO:    

Zweifel an Apostel-Umfrage 

(Artikel + Kommentar NWZ - SüdwestPresse von A.Woletz 31. März 2015)

[...] Die Stadt Göppingen hegt Zweifel, ob die vom Gemeinderat beschlossene unverbindliche Bürgerbefragung zum Apostel-Hotel rechtlich zulässig wäre. Es handele sich schließlich um ein privates Vorhaben. [...]

[...] Was wird aus dem Apostel-Hotel in der Marktstraße? Über diese Frage diskutieren die Göppinger nun schon seit vier Jahren. Damals hatte der Gemeinderat beschlossen, neben dem Einkaufszentrum in der Bleichstraße auch den Weg für die damals so genannten "Apostel-Höfe" zwischen Schützenstraße und Marktstraße frei zu machen. Das Gesamtquartier, das auch das ehemalige MCC-Kino umfasst, ist eines der wichtigsten innerstädtischen Vorhaben mit 7000 Quadratmeter Fläche, Platz für viele Geschäfte und knapp 50 Wohnungen. [...]  

[...] Der Gemeinderat beschloss schließlich im Dezember 2014 auf Antrag der Fraktion von Linken und Piraten (Lipi) eine unverbindliche Bürgerbefragung. Die Göppinger sollen ihre Meinung sagen, ob sie auf das Gebäude Wert legen. Jetzt gibt es allerdings Zweifel, ob eine solche Befragung überhaupt rechtlich zulässig wäre. Das Regierungspräsidium prüft dies. [...]

[...] Zu dem konkreten Prüfauftrag aus dem Göppinger Rathaus konnte das Regierungspräsidium gestern nicht Stellung nehmen. Nur so viel: In der Gemeindeordnung sei festgeschrieben: "Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie die Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden. Sofern dafür ein besonderes Bedürfnis besteht, soll den Einwohnern allgemein Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden." Die Experten des Gestaltungsbeirats hatten im Dezember an die Eigentümer appelliert, das Hotel zu erhalten. [...]  

LINK ganzer Artikel: 

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Zweifel-an-Apostel-Umfrage;art5583,3138878  

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Kommentar · APOSTEL-QUARTIER: Keine Angst vor Bürgers Meinung

[...] Was ist in Göppingen nicht schon alles an historischer Bausubstanz platt gemacht worden. Das Apostel-Hotel ist einer der Fälle, in denen sich die Öffentlichkeit zumindest rechtzeitig zu Wort meldet.[...] [...] Nicht jeder versteht die Aufregung um die einstige Nobel-Herberge. Umso nützlicher wäre es, das Meinungsbild systematisch zu erheben. Genau das steckt hinter dem Gemeinderatsbeschluss für eine Bürgerbefragung. [...]

[...] Ganz klar muss dabei sein: Die Stadtverwaltung darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Wenn eine solche Befragung tatsächlich rechtlich nicht möglich ist, kann sie auch nicht stattfinden. Wenn es aber keine Bedenken gibt, dann sollte die Verwaltung die Umfrage schnell organisieren. Alles andere würde nur Misstrauen schüren. Die Befragung soll unverbindlich sein. Entschieden wäre damit also nichts. Vielleicht könnte das Ergebnis aber das Bewusstsein dafür schärfen, dass ein historisches Gebäude nicht immer nur ein Hindernis sein muss. [...]

              

Göppingen, den 31.3.2015                             

          Julian Beier                        
    Fraktionsmitarbeiter                    
Fraktion LINKE & PIRATEN