Zwist endet mit „Halt’s Maul“
Presseecho Kreis Göppingen NWZ/SÜDWESTPRESSE (Margit Haas)
FRAKTION LINKE. & PIRATEN
PRESSEECHO
18.11.2020 KREIS GÖPPINGEN NWZ/SÜDWESTPRESSE
Zwist endet mit „Halt’s Maul“
Sicherheit Im Göppinger Gemeinderat wurde kontrovers diskutiert: Die Stadt wird auch 2021 einen privaten Wachdienst für den Steg am Bahnhof finanzieren.
Von Margit Haas
Einig sind sich Sprecher aller Gemeinderatsfraktionen, dass die Stadt nicht zuständig ist. Denn es ist Aufgabe der Polizei, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Tatsächlich aber sind Beschwerden über Belästigungen und Straftaten auf dem Steg am Bahnhof zur Jahnstraße deutlich zurückgegangen, seit die Stadt dort einen privaten Wachdienst finanziert, der in den Nachtstunden präsent ist. Aus diesem Grund werden die Kosten für ein weiteres Jahr übernommen.
Einmal mehr machte sich Hilde Huber (SPD) am Donnerstagabend in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates dafür stark, für die kommenden Jahre „ein nachhaltiges Konzept zu erarbeiten aus einer Kombination von Gemeindevollzugsdienst und Straßensozialarbeit“. Das habe „langfristig positive Effekte“.
Rudi Bauer (FWG) trat dem Eindruck entgegen, Göppingen sei eine besonders sichere Stadt und zitierte Zahlen aus der aktuellen Sicherheitsstatistik der Polizeidirektion Ulm. „Die Zahl der Straftaten ist so hoch wie in den vergangenen zehn Jahren nicht.“ Die Zahl der Aufklärungen auf „unter 60 Prozent gesunken“. Einmal mehr mahnte er an, aktuelle Zahlen zur inneren Sicherheit im Gemeinderat zu diskutieren.
Bürgermeisterin Almut Cobet sagte dies für eine der nächsten Gemeinderatssitzungen zu. Sie verwies darauf, dass die Mitarbeitenden des Gemeindlichen Vollzugsdienstes durch die aktuelle Pandemie-Situation „extrem belastet sind und nicht noch zusätzlich die Überwachung des Steges übernehmen können“.
„Dies ist eine Dienstleistung für die Göppinger Bürger, auch wenn es nicht unsere originäre Aufgabe ist“, sagte Felix Gerber (CDU). Michael Freche (Linke/Piraten) regte unterdessen an, angesichts des Betrages von 160 000 Euro „drei Stellen beim Göppinger Ordnungsamt zu schaffen und die Aufgabe selbst zu übernehmen“.
Eine verbal heftig geführte Diskussion quer durch den großen Saal der Stadthalle entstand, als Michael Weller (AfD) feststellte, dass die „Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls von den Bewohnern der Pappelallee“ ausgehe. Dort befindet sich eine Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen.
„Ich verwahre mich, dass Sie als Stadtrat Solches äußern. Das ist rechtsradikal“, wetterte Christian Stähle (Linke/Piraten). „Halt’s Maul“, rief daraufhin Karl Stoll (AfD) quer durch den Saal.