Offener Brief: Geht durch AfD-Stadtrat eine Gefahr für Göppingen aus?

KV GöppingenMeldung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maier,
sehr geehrter Herr Polizeipräsident Weber,

nachdem nun das Verwaltungsgericht Köln die AfD-Jugend als gesichert rechtsextrem einstuft, macht sich unsere Fraktion Sorge um die Sicherheit unserer Stadt. Herr Stadtrat Weller (AfD) ist ja Polizeibeamter. Nach unserem Wissensstand war er zumindest Mitglied bei der AfD-Jugend. Ob er ausgetreten ist oder sich nur pseudomässig distanziert, sollte zur Sicherheit unserer Verwaltung überprüft werden. Da Sie, Herr Oberbürgermeister Maier, dies nicht selbst rechtssicher überprüfen können, wenden wir uns auch gleichzeitig an Sie, Herr Polizeipräsident Weber, um zu überprüfen, in wie weit Herr Stadtrat Weller innerhalb der AfD-Jugend noch tätig ist.

Über eine Rückmeldung wären wir dankbar, möglichst zeitnah in einer nichtöffentlichen Sitzung des Göppinger Stadtrates.

Mit freundlichen Grüßen

die Stadträt_innen der
Fraktion LINKE. & PIRATEN