Umsteuern mit Links

KV GöppingenPressemitteilung

Sparpolitik von Finanzminister Lindner gefährdet Zukunft dieses Landes!

Harte Zeiten erfordern harte Maßnahmen, aber keine Zeit erfordert jemals einen FDP-Finanzminister. Nach Jahren des Ausgebens sei nun das große Sparen angesagt, lassen die gelben, roten und grünen Nullen aus Berlin verlauten. Glücklicherweise kann man bei unseren maroden Schulen, der vernachlässigten Verkehrsinfrastruktur usw. nichts mehr kaputtsparen. Merkel sei Dank.

Zweckentfremdung des Klimaschutzfonds, Auflösung des Sondervermögens für digitale Infrastruktur, … und das alles, nur um ein Loch von 20 Mrd. im Bundeshaushalt zu stopfen. „Auf die Selbsterkenntnis des wohl letzten SPD-Kanzlers in der Geschichte unserer Republik, dass man auch einfach mal die Superreichen zur Kasse bitten könnte, anstatt in gewohnter Manier nur weiter den Rotstift am Sozialstaat anzusetzen, wird u.a. die schwindende Mittelschicht noch lange warten müssen.“, stellt der Kreisvorsitzende René Niess ernüchternd fest.

 

Kreis- und Stadtrat Christian Stähle erklärt: „Ein ‚Umsteuern‘ gibt es nur mit einer starken Linkspartei! Unsere neue Kampagne zeigt, wie es besser geht. Wir bieten den Menschen eine Alternative zur kurzgeschlossenen Ampel und der rechtsextremen AfD, welche die Reichen sogar noch reicher machen möchte.“

 

„Mit einer Vermögenssteuer von nur 1% ab 1 Mio. Euro Nettojahreseinkommen würde der Staat jährlich ca. 20 Mrd. einnehmen, also genau die Summe, die dem Bund aktuell fehlt – und wir fordern sogar bis zu 5%.“, so Kreisschatzmeisterin Claudia Schorr. „Eine zusätzliche, einmalige Abgabe auf Vermögen über 2 Mio. Euro (netto) brächte weitere unglaubliche 310 Mrd. für die öffentliche Hand und damit für uns alle – das ist immerhin mehr als die Hälfte des aktuellen Bundeshaushalts für das ganze Jahr 2024!“

Und damit ist noch längst nicht Schluss. So findet sich im Programm der Linken zudem u.a. eine Erbschaftssteuer für Millionenerben, die Unterbindung von Steuerflucht und eine Finanztransaktionssteuer für Banken. Denn Geld ist schließlich genug da, es ist nur äußerst ungerecht verteilt. Zeit zum Umsteuern!

 

Göppingen, den 06.07.2023

DIE LINKE KV Göppingen