Meldungen

Sehr geehrte Damen und Herren von der Staatsanwaltschaft Stuttgart, hiermit möchte ich Strafanzeige gegen den Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Goßner(AfD) stellen. Ich bitte die Staatsanwaltschaft Stuttgart seine Immunität als MdL aufheben zu lassen. Er hat mich am Samstag, den 25.2.2023, zwischen 11:30 Uhr und 13:00 Uhr mehrfach über… Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG: Die Linke unterstützt die Streiks der 2,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. „Die Inflation hat im vergangenen Jahr zu massiven Verlusten der Reallöhne und damit der Kaufkraft geführt. Die Forderungen der Gewerkschaften sind vollkommen gerechtfertigt.“, sagt Kreisvorsitzender René Niess. Cem Sayilgan,… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maier, sehr geehrte erste Bürgermeisterin Cobet, wir möchten Sie bitten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Sind wir in der Lage, alle gesetzlich vorgeschriebenen KiTaplätze für die Eltern zur Verfügung zu stellen? 2. Hatten wir schon Klagen von Eltern auf einen Kitaplatz? 3. Sind augenblicklich alle… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maier, sehr geehrte erste Bürgermeisterin Cobet, sehr geehrte Frau Baubürgermeisterin Noller, die Fraktion LINKE. & PIRATEN stellt den Antrag eins grundsätzlichen Umdenkens in der forstwirtschaftlichen Nutzung. 1. Es sollen nur kranke Bäume dem Oberholz entnommen werden, die eine Gefährdung für Nutzer_innen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mayer, sehr geehrte Frau Baubürgermeisterin Noller, unsere Fraktion missbilligt klar und deutlich das Handeln von Verkäufer und Käufer des Aqua Römer Areals in Jebenhausen. Sowohl die Brunnen-Union, die Teil des Christophsbad Göppingen Dr. Landerer Söhne GmbH ist, sowie die Schwarz Gruppe haben anscheinend… Weiterlesen

LiPi-Fraktion missbilligt klar und deutlich das Handeln von Verkäufer und Käufer des Aqua Römer Areals in Jebenhausen. Weiterlesen

Grüne in der NRW-Landesregierung stellen Konzernprofite vor Allgemeinwohl. Eine gute Sozialpolitik sucht man bei den Grünen seit jeher vergeblich, schließlich haben sie zusammen mit dem letzten SPD-Bundeskanzler Schröder als Teil der Agenda 2010 den Sozialstaat abgeschafft. Kurz zuvor befreite Joschka Fischer die Grünen von ihrer pazifistischen… Weiterlesen