Die andauernen Ausgrenzungsversuche von OB Till gegenüber der LINKEN im Gemeinderat gipfelt jetzt sogar in Zensur, was nun juristische Folgen hat.
IM GÖPPINGER GEMEINDERAT
PRESSEMITTEILUNG:
Die andauernen Ausgrenzungsversuche von OB Till gegenüber der LINKEN im Gemeinderat gipfelt jetzt sogar in Zensur, was nun juristische Folgen hat.
Die Modalitäten bei der Besetzung der Stelle der Bezirksamtsleitung für Faurndau erschienen der LINKEN äußerst bedenklich, wesshalb sie sich der Wahl verweigerte. Durch den Bruch der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Gemeindrates versuchte OB Till bereits in der Wahl - Sondersitzung am 19.4. das Rederecht der LINKEN bezüglich des Anrechtes einer "sofortigen" Stellungnahme zu Abstimmungsverhalten zu beschneiden. Hierzu wurde bereits Dienstsufsichtsbescherde gegen den OB eingeleitet. Der LINKEN lagen bereits vor der eiligst angesetzen Sondersitzung des Gemeinderates (damit favorisierte Bewerber_in nach Ihrer Wahl auch noch rechtzeitig kündigen konnte),am 19.April, durch Mitglieder des Verwaltungsausschusses, von Fraktionsvorsitzenden, Stadtrats-kolleg_innen und der Personalabteilung Informationen vor, die dazu führten, dass DIE LINKE. einen Fragekatalog an das Regierungs-präsidium schickte. (Schreiben im Anhang), und zwar deutlich vor der Sitzung! Auch wenn das Bewerbungsprozedere, wie es die Stadt dem RP durch Ihre Stellungnahme beschrieben hatte, rechtlich nicht zu beanstanden gewesen sei, entstand dennoch für DIE LINKE. im Gemeinderat der Eindruck eines unfairen Ablaufes, der nach Auffassung der LINKEN im Gemeinderat zukünftig nicht mehr so gestaltet werden sollte. DIE LINKE im Gemeinderat wollte, ganz im Sinne der bürgergewollten Transparenz, von ihrem Recht Gebrauch machen, und im heutigen GEPPO Ihre Position und Einschätzung mitteilen. Bereits die erste Version des Artikels entsprach nicht den Vorstellungen der Stadtverwaltung. Nach mehren Modifizierungen des Artikels, dessen Versionen auch angestossen von der Stadtverwaltung (Mail im Anhang) über den Tisch des leitenden Kommunalen Entscheidungsträgers im Regierungspräsidium lief, stellte das RP am frühen Montag Nachmittag fest, dass es keinen Grund mehr sah, den Artikel im Göppinger Amtsblatt nicht zu veröffentlichen. Die Behauptungen, es würden Internas aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.4. und persönliche Dinge von Berwerber_innen aus datenschutzrechtlichen Gründen unrechtmäßig veröffentlicht sind aus der Luft gegriffen und vollkommen haltlos! DIE LINKE. im Gemeinderat teilte diese Unbedenklichkeit des RP der Stadt mit, und in Kopie dem Regierungspräsidenten und dem Chef für Kommunales. (Mail befindet sich im Anhang) Dieses widersprach dieser Bewertung aus dem Telefongespräch mit dem RP nicht, obwohl bereits 10 Minuten nach diesem Telefonat, dieses Mail auch dem RP vorlag! Ob Till zensierte dennoch den Artikel !(Schreiben im Anhang) DIE LINKE. im Göppinger Gemeinderat hat bereits gestern Ihre Anwaltskanzlei damit beauftragt, die eklatante Verletzung der Rechte, eines von Bürgern gewählten Mandatsträger, zu beschneiden, mit einer Klage gegen die Stadt Göppingen zu beantworten. Ebenso wird diesmal das Dienstaufsichtsverfahren gegen OB Till in dieser An gelegenheit über die Anwaltskanzlei geführt. Göppingen, den 25.4.2012 Christian Stähle Stadtrat Anmerkung: Der zensierte Text in seiner Endversion finden Sie in der ersten Anlage E-Mails Zensur.