LiPi: Antrag auf Sachvortrag

Alternative Standortprüfung "Boehringerareal für Rathaus II"

Antrag auf Sachvortrag:

Alternative Standortprüfung "Boehringerareal für Rathaus II", auf Beschluss des Stadtrates aus 2015, bezüglich der Verwaltungsvorlage Baubeschluss Rathaus II, am Standort Bahnhof, in der morgigen Sitzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Till,

wir haben Ihren Antwortbrief erhalten. Auf die Tatsache, dass wir diese, mehr als kurze Zusammenfassung einer fachlichen Prüfung der Verwaltung, sowie Ihre politischen und persönlichen Wünsche bezüglich des Standortes "am Bahnhof", nun erst nach fast 16 Monaten nach Beschluss des Stadtrates in 2015, erhalten haben, möchten wir an dieser Stelle gar nicht eingehen.

Nach heutiger Rücksprache mit Frau Dr. Rex vom RP fühlen wir uns bestärkt, darauf hinzuweisen, dass es sicherlich zum kommunalpolitischen Standard gehört, dass ein Prüfantrag an die Verwaltung, durch Mehrheitsbeschluss des Stadtrates beauftragt, seine angemesse Würdigung, mittels Sachvortrag, im Plenum finden sollte.

Gerade auch im Zusammenhang mit der morgigen, hohen Bedeutung der Verwaltungsvorlage zum Bau des Rathauses II. Schließlich geht es hier um mindestens 25 Millionen € + X ... der höchsten Einzelverschuldung bei einem Projekt der Stadt, nach dem 2. Weltkrieg. Ein Erweiterungsbau, der dort möglich wäre, würde einen Bruchteil der jetzigen Ausgaben für den Standort am Bahnhof ausmachen und weniger kosten, als der Kaufpreis des gesamten Boehringer Areals. Des Weiteren könnte das Areal am Bahnhof gewinnbringend vermarktet werden.

Auch sah es das RP für angemessen an, die Erwartungshaltung zu haben, dass die Verwaltung hierzu morgen auch eine Tischvorlage mit ausführlichen Details der Prüfung auflegt.

Auch sieht das RP das Ergebnis des Prüfantrages in engem Zusammenhang stehend zu der Verwaltungsvorlage, Baubeschluss Rathaus II am Bahnhof, für die morgige Beschlussfassung. Je nach Ergebnis der Prüfung hätte dieses sogar die Qualität als Alternative in der Verwaltungsvorlage Berücksichtigung zu finden.

Da wir davon ausgehen, dass die Verwaltung diesen Prüfantrag ausführlich und mit belastbaren Details tatsächlich ausgeführt hat, dürfte sowohl eine PowerPoint-Darstellung, parallel ausgelegt als Tischvorlage, ja kein Problem sein.

Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung das Ergebnis ihrer Prüfung, das uns als kurze Bewertung mittels Ihres Briefes, Herr Oberbürgermeister, vorliegt, mit Fakten belegen kann.

Somit stellen wir den Antrag:

Wir beantragen deshalb für die morgige Sitzung einen ausführlichen Sachvortrag der/des zuständigen prüfenden Sachbearbeiter_innen bezüglich der Nutzung der vorhandenen Bürogebäude auf dem Boehringer Areal + Erweiterungsmöglichkeiten, auf Grundlage des Prüfantrages aus 2015, um dem Plenum die Möglichkeit zu geben, fundamentiert abzustimmen, im Wissen des Prüfergebnisses, dass der Rat, durch Mehrheitsbeschluss 2015, von der Verwaltung vorgelegt haben wollte.
Hierbei bitten wir höflichst folgende Punkte / Fragen zu beachten:

• Welche Mitarbeiter_innen haben geprüft
• Mindestens einer/eine Mitarbeiterin der diesen Beschluss der Prüfung umgesetzt hat, sollte anwesend sein, dass Fragen gestellt werden können
• Wann wurde und über welchen Zeitraum wurde geprüft
• Wieso ist eine Erweiterung an einem denkmalgeschützten Gebäude nicht möglich und auf welcher fachlichen Grundlage steht diese Aussage im Raum (Denkmalamt...Gutachten etc.)
• Was würde ein Anbau oder Erweiterungsbau als Einzelgebäude kosten
• Wieso wurde der Antrag, der vor 16 Monaten beschlossen wurde, erst gestern durch einen "blassen" Brief  "notdürftig" umgesetzt.

 Mit freundlichem Gruß

    Christian Stähle
 Fraktionsvorsitzender

Brief von OB Till im Anhang