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Meldungen


Kalte Entmietung

Offener Brief/ Fraktions- & Aufsichtsratsantrag: Antrag für einen Leitfaden zum Umgang mit Ausbauaufträgen von Zählern durch Vermieter, um eine ungewollte Beteiligung der EVF an verbotener Eigenmacht zur „kalten Entmietung“ und somit „illegaler Zwangsräumung“ für die EVF zu vermeiden. Guten Tag Herr Dr. Bernhart, Anlass des Intervenierens... Weiterlesen


"Persönliche Erklärung" zu den aktuellen Medienberichten

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Till, werte Kolleg_innen, sehr geehrte Damen und Herren, gerade heute am Tag des Grundgesetzes möchte ich vorab zu bedenken geben, dass in unserem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung gilt. Des Weiteren ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass in einem Zivilverfahren beide... Weiterlesen


Löwenbändiger im Salacher Rathaus

(NWZ Göppingen / Joa Schmid 03.05.2019) In Salach ist ein Streit über das Logo der freien linken Liste entbrannt. Jetzt ist sie den Löwen los. Zum Brüllen: Wenige Wochen vor der Kommunalwahl sorgt der Streit um das Logo der freien linken Liste in Salach für erhitzte Gemüter. Der Löwe des Anstoßes stammt aus dem Gemeindewappen und hat die... Weiterlesen


Alle 5 Jahre stärker werden - DIE LINKE. bei der Wahl zum Kreistag erstmalig in allen 10 Wahlkreisen wählbar

  PRESSEERKLÄRUNG: Alle 5 Jahre stärker werden - DIE LINKE. bei der Wahl zum Kreistag erstmalig in allen 10 Wahlkreisen wählbar! Thomas Edtmaier, 1. Kreisvorsitzender, ebenfalls Kandidat für den Göppinger Stadtrat und Kreistag: „Die seit der letzten Kommunalwahl geltende Regelung, dass man pro Wahlkreis bei der Kreistagswahl nur einmal antreten... Weiterlesen


Überraschende Wende im Müllheizkraftwerk-Streit nach dem kürzlichen Deutsch-Chinesischen Treffen

PRESSEMITTEILUNG: Überraschende Wende im Müllheizkraftwerk-Streit nach dem kürzlichen Deutsch-Chinesischen Treffen. Felix Gerber und Christian Stähle wollen nach der Ankündigung der Stilllegung des Müllheizkraftwerkes ihre Klagen vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart zurückziehen. OB Till begrüßt die Aufschüttung des 4. Kaiserberges, dessen... Weiterlesen


Müllstreit: Rechtsanfragen an das Regierungspräsidium Stuttgart

Sehr geehrte Damen und Herren der kommunalen Aufsicht, im Zuge der Problematik Müllheizkraftwerk Göppingen ergeben sich Rechtsfragen der kommunalen Entscheidungswege, die ich mir hiermit erlaube zu stellen: Anfragenkomplex I - Vertragsabschuss kommunale Kreisverwaltung: Unter welcher Voraussetzung kann die Kreisverwaltung Verträge am... Weiterlesen