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Meldungen


Termin zum Reinhören in die Mitschnitte der Sitzung vom 12.10.2018

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff, aufgrund der Stellungnahme des Regierungspräsidiums vom 9.11.2018 haben meine Kolleg_innen und ich die Bitte, möglichst zeitnah in die Aufzeichnungen selbst reinzuhören. Wir würden es begrüßen, wenn Sie dies entweder am Mittwoch, den 21.11.18, zwischen 9:00 Uhr und 15:00 Uhr oder Donnerstag, den 22.11.18, zwischen... Weiterlesen


Rechtsaufsichtliche Überprüfung der "Fraktionsvorsitzenden-Runden"

  Rechtsaufsichtliche Überprüfung der "Fraktionsvorsitzenden-Runden" sowie meine Beteiligung als Einzelkreisrat an der Verabschiedung von Haushaltsanträgen. Sehr geehrte Frau Kreuzinger, anbei die Mail der Kreisverwaltung an der zu erkennen ist, dass in der sogenannten "Fraktionsvorsitzenden-Runde" die Anträge für den Haushalt 2019 besprochen... Weiterlesen


Verdacht des Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung DSGVO

Sehr geehrter Herr Dr. Brink, in einer Stellungnahme des Regierungspräsidiums vom 9. November 2018 ist deutlich geworden, dass die Verwaltung des Landkreises Göppingen Mitschnitte der Kreistagssitzung vom 12.Oktober 2018, vermutlich zur Unterstützung der Erstellung der Niederschriften, über diesen Zweck hinaus, zum einen nach der Erstellung der... Weiterlesen


Anfrage Kreistag: Live-Mitschnitt der Sitzung vom 12.10.2018

Klarstellungen zur Stellungnahme von Herrn Landrat Wolff zur Kreistagssitzung am Freitag, den 12.10.2018, und dem Prozedere zum Tagesordungspunkt 6. Weiterlesen


Strafanzeige gegen Nicole Razavi (MdL/KrR)

Hiermit stelle ich Strafantrag gegen Frau Nicole Razavi (MdL/KrR) wegen Beleidigung und Übler Nachrede gemäß § 185 StGB sowie Verleumdung § 187 StGB. Weiterlesen


Klarstellung in der Debatte zur Abstimmung des Kreistags zum Göppinger Müllheizkraftwerk

Klarstellungen zur Stellungnahme von Herrn Landrat Wolff zur Kreistagssitzung am Freitag, den 12.10.2018 und dem Prozedere zum Tagesordnungspunkt 6. Weiterlesen


LiPi: RECHTSÜBERPRÜFUNG der Pflanzung von Bäumen

RECHTSÜBERPRÜFUNG der Pflanzung von Bäumen auf dem Bahnhofsvorplatz vor Beschluss des Stadtrates am Donnerstag, den 8. Nov. 2018 Weiterlesen