Meldungen
"Persönliche Erklärung" zu den aktuellen Medienberichten
Sehr geehrter Herr Landrat Wolff, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Till, werte Kolleg_innen, sehr geehrte Damen und Herren, gerade heute am Tag des Grundgesetzes möchte ich vorab zu bedenken geben, dass in unserem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung gilt. Des Weiteren ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass in einem Zivilverfahren beide... Weiterlesen
Erklärung zum Vorgang: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage - Göppinger Stadtrat Christian Stähle muss vor Gericht
(Bericht: NWZ Göppingen, Helge Thiele, 22.05.2019) Weiterlesen
Löwenbändiger im Salacher Rathaus
(NWZ Göppingen / Joa Schmid 03.05.2019) In Salach ist ein Streit über das Logo der freien linken Liste entbrannt. Jetzt ist sie den Löwen los. Zum Brüllen: Wenige Wochen vor der Kommunalwahl sorgt der Streit um das Logo der freien linken Liste in Salach für erhitzte Gemüter. Der Löwe des Anstoßes stammt aus dem Gemeindewappen und hat die... Weiterlesen
Alle 5 Jahre stärker werden - DIE LINKE. bei der Wahl zum Kreistag erstmalig in allen 10 Wahlkreisen wählbar
PRESSEERKLÄRUNG: Alle 5 Jahre stärker werden - DIE LINKE. bei der Wahl zum Kreistag erstmalig in allen 10 Wahlkreisen wählbar! Thomas Edtmaier, 1. Kreisvorsitzender, ebenfalls Kandidat für den Göppinger Stadtrat und Kreistag: „Die seit der letzten Kommunalwahl geltende Regelung, dass man pro Wahlkreis bei der Kreistagswahl nur einmal antreten... Weiterlesen
Überraschende Wende im Müllheizkraftwerk-Streit nach dem kürzlichen Deutsch-Chinesischen Treffen
PRESSEMITTEILUNG: Überraschende Wende im Müllheizkraftwerk-Streit nach dem kürzlichen Deutsch-Chinesischen Treffen. Felix Gerber und Christian Stähle wollen nach der Ankündigung der Stilllegung des Müllheizkraftwerkes ihre Klagen vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart zurückziehen. OB Till begrüßt die Aufschüttung des 4. Kaiserberges, dessen... Weiterlesen
Müllstreit: Rechtsanfragen an das Regierungspräsidium Stuttgart
Sehr geehrte Damen und Herren der kommunalen Aufsicht, im Zuge der Problematik Müllheizkraftwerk Göppingen ergeben sich Rechtsfragen der kommunalen Entscheidungswege, die ich mir hiermit erlaube zu stellen: Anfragenkomplex I - Vertragsabschuss kommunale Kreisverwaltung: Unter welcher Voraussetzung kann die Kreisverwaltung Verträge am... Weiterlesen
WEITERE "Organklage" und "Einstweilige Anordnung" in Sachen Müllheizkraftwerk
WEITERE "Organklage" und "Einstweilige Anordnung" in Sachen Müllheizkraftwerk heute beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt sowie Einreichung einer Beschwerde vor dem Baden Württemberger Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Sehr geehrter Herr Landrat Wolff, sehr geehrter Herr Regierungspräsident Reimer, sehr geehrte Kolleg_innen, sehr geehrte... Weiterlesen