Meldungen

DIE LINKE im Gemeinderat stellt bezüglich der wissentlichen Falschinformationen der Verwaltung zu dem Doppelbeschluß, a) die Sanierung des Schloßplatzes zu verschieben, aber b) 400.00,00 € in die Pfarrstrasse noch im Herbst 2010 zu investieren, da sonst 220.000 € Förderungsgelder des Bundesbauministeriums, verwaltet durch das… Weiterlesen

DIE LINKE. im Gemeinderat ist bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten bezüglich des Haushaltes 2010 auf ein „sensationell günstiges“ Finanzierungssystem für den Dienstwagen des Herrn Oberbürgermeister Till gestoßen. Die NWZ berichtete bereits. Weiterlesen

Es wundert nicht, dass die CDU versucht über den Weg der Neubesetzung des umgewandelten Forums für Integration in einen beratenden Ausschuß für Integration, mehr Sitze zu ergattern! Politisch legitim. Der CDU geht es allerdings nur um parteipolitische Machtspielchen. Weiterlesen

Überprüfung der Befangenheitsentscheidungen des Vorsitzenden des Göppinger Gemeinderates Herrn Oberbürgermeister Till in der Gemeinderatssitzung vom 17. März 2010durch das Regierungs-präsidium Stuttgart Weiterlesen

Unterrichtung des Gemeinderates über die angebliche Anforderung des Landeswirtschaftsministeriums, Teile der Fördergelder des Bundesbauministeriums noch dieses Jahr abzurufen, um den angeblichen Verfall der Zuschüsse zu verhindern Weiterlesen

Göppingen. Die Sparbeschlüsse des Göppinger Gemeinderats haben einen Umfang von 11,3 Millionen Euro erreicht. Doch Christian Stähle (Linke) hält nicht alle Beschlüsse für rechtmäßig - und setzt OB Till unter Druck. Weiterlesen

Verstoß gegen die Gemeinderatsordnung der Stadt Göppingen § 29 Absatz 4 durch den Vorsitzenden OB Till in der Gemeinderatssitzung vom 18. März 2010 Weiterlesen